Entscheidungen zu Art 8 VO (EWG) Nr. 259/68

6 Entscheidungen

EuGH, 10.12.1969 – C-12/69 Urteil
Leitsatz 1. Die Verfügung der Kommission vom 18. Dezember 1968, mit der Herr Arning zum Leiter der Abteilung Betriebssicherheit ernannt wurde, wird aufgehoben. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, di…
EuGH, 28.05.1970 – C-30/68 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre eigenen Auslagen.
EuGH, 12.11.1969 – C-12/69 Schlussanträge des Generalanwalts
EuGH, 12.05.1971 – C-55/70 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Jede der Parteien trägt ihre Auslagen.
EuGH, 01.04.1971 – C-55/70 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Deshalb beantrage ich, trotz eines gewissen Zweifels, den ich nicht verheimlichen will, auch in diesem Punkt den Anträgen des Klägers nicht stattzugeben. Nach allem erscheint mir keiner der Klagegründe begründet, und ich…
EuGH, 22.04.1970 – C-30/68 Schlussanträge des Generalanwalts