Entscheidungen zu Art 5 VO (EWG) Nr. 259/68

Leitsatz 1. Die Klagen gegen die an die Kläger gerichteten Bescheide über die Feststellung der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 259/68 des Rates vorgesehenen Vergütungsansprüche werden als unbegründet abgewiesen. 2. Für die Kläger…

Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage gegen die den Bescheid über die Feststellung der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 259/68 des Rates vorgesehenen Vergütungsans püche beinhaltende Verfügung vom 18. Januar 1969 wird abgewiesen. 2. Di…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Beide Parteien des Rechtsstreits tragen ihre eigenen Auslagen.

Leitsatz An diese Feststellung schließt sich sodann die Frage an, ob das Verhalten der Kommission für die von den Klägern behauptete Schädigung ursächlich war. Hier gilt es mehrere Aspekte auseinanderzuhalten. — Zunächst einmal k…

Leitsatz 1. Die Anfechtungsklage gegen die den Feststellungsbescheid über die Ansprüche auf die monatliche Vergütung nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 259/68 beinhaltende Verfügung vom 13. Januar 1969 wird abgewiesen. 2. Die Komm…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Verfügung der Kommission vom 22. Oktober 1974 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Verfahrenskosten zu tragen.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Ich beantrage, die Klage des Herrn Pasetti als unbegründet abzuweisen und nach Maßgabe von Artikel 70 der Verfahrensordnung über die Kosten zu entscheiden.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Beide Parteien tragen ihre Auslagen selbst.

Leitsatz 1. Die Anträge auf Aussetzung des Vollzugs und einstweilige Anordnung werden als unbegründet abgelehnt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten.