Entscheidungen zu Art 1 VO (EWG) Nr. 19/65

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Eine Ausschließlichkeitsvereinbarung über den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften, wie sie das vorlegende Gericht erwähnt, ist nur dann gemäß Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag verboten, wenn sie den Handel zwischen…

Leitsatz Unter dem Begriff „festgelegte Merkmale“ in Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Ve…

Leitsatz Die Verordnung Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebsund Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl. 1985, L 15, S. 16)…

Leitsatz 1. Die Verordnung Nr. 67/67 der Kommission vom 22. März 1967 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen ist auch dann anzuwenden, wenn auf einer Seite der Verei…

Leitsatz Ich schlage vor, für Recht zu erkennen: Bei einem nach dem 13. März 1962 geschlossenen Bierlieferungsvertrag, das heißt einem Vertrag, der — obwohl von der Anmeldepflicht befreit — angemeldet werden konnte, aber nicht an…

Leitsatz I. Auf die erste Frage: Verträge, die ein Alleinvertriebsrecht einräumen, erfüllen nicht schon deswegen die Tatbestandsmerkmale der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages…