Entscheidungen zu Art 95b VO (EWG) Nr. 1408/71

Leitsatz Ich schlage vor, die Vorabentscheidungsfrage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit a…

Leitsatz Da die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und ab…

Leitsatz 1. Ein kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist eine Leistung bei Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Ra…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber) wie folgt zu antworten: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegen…

Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Centrale Raad von Beroep vor: 1. Eine nach dem niederländischen Gesetz über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung junger Behinderter vom 24. April 1997 (…

Leitsatz Eine Leistung wie die im Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inne…

Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, auf die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1) Eine nationale Rechtsvorschrift, die bei Vorliegen einer Forderung aus ungerechtfertigten Bereicherung, …