Entscheidungen zu Art 95 VO (EWG) Nr. 1408/71

3 Entscheidungen · Übergangsbestimmungen für die Selbständigen

EuGH, 19.06.2003 – C-34/02 Urteil
Leitsatz Da die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und ab…
EuGH, 06.03.2003 – C-34/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, auf die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1) Eine nationale Rechtsvorschrift, die bei Vorliegen einer Forderung aus ungerechtfertigten Bereicherung, …
EuGH, 14.02.1980 – C-110/79 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Dennoch beantrage ich wie folgt: 1. Für das Vereinigte Königreich sind die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 1. April 1973 in Kraft getreten. 2. Ein Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt seines Antrags auf …