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Rechtsprechung / Art 94 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 94 VO (EWG) Nr. 1408/71

44 Entscheidungen · Übergangsvorschriften für die Arbeitnehmer

  1. EuGH, 07.02.2002 – C-28/00 Urteil

    Leitsatz Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb de…

  2. EuGH, 27.10.2016 – C-465/14 Urteil
  3. EuGH, 18.04.2002 – C-290/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Situation eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der vor dessen Beitritt zur Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat unselbständig erwerbstätig war, dort einen Arbeitsunfall erlitten hat und nach …

  4. EuGH, 04.02.2016 – C-465/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep (Zentrales Berufungsgericht, Niederlande) aufgeworfenen Fragen wie folgt zu beantworten: — Eine Person, die Leistunge…

  5. EuGH, 05.03.2014 – C-103/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste, die zweite und die vierte Frage des Administrativen sad Sofia‑grad folgendermaßen zu antworten: Art. 49 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie Art.…

  6. EuGH, 05.11.2014 – C-103/13 Urteil
  7. EuGH, 25.09.2001 – C-28/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass die vom Obersten Gerichtshof vorgelegte Frage folgendermaßen beantwortet werden sollte: Artikel 94 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Ju…

  8. EuGH, 12.10.1978 – C-10/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sie für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach dieser Verordnung die Berücksichtigung aller Versicherungs-, Bes…

  9. EuGH, 13.12.1994 – C-394/93 Schlussanträge des Generalanwalts
  10. EuGH, 13.10.1976 – C-32/76 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3 ist dahin auszulegen, daß er die Rechtsvorschriften bestimmt, die auf die Zahlung von Familienbeihilfen an Kinder eines infolge eines Arbeitsunfalls verstorbenen Arbeitnehmers …

  11. LSG Thüringen, 14.12.2010 – L 6 R 802/05 Urteil
  12. EuGH, 19.06.2003 – C-34/02 Urteil

    Leitsatz Da die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und ab…

  13. EuGH, 04.05.1988 – C-83/87 Urteil

    Leitsatz Die Neuberechnung einer vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 festgestellten Invaliditätsleistung ist gemäß den Vorschriften dieser Verordnung vorzunehmen, wenn sie erforderlich ist, weil sich die persönlichen…

  14. EuGH, 09.03.1988 – C-83/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Von diesen Bemerkungen ausgehend, schlage ich Ihnen vor, für Recht zu erkennen: Eine Neuberechnung gemäß Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 ist geboten, wenn eine Invalidenrente, die ein Mitgliedstaat vor dem Tag des …

  15. EuGH, 04.09.2014 – C-401/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens haben die Leistungsberechtigten ihr Recht auf Freizügigkeit vor der Unterzeichnung des maßgeblichen internationalen Sozialversicherungsabkommens ausgeübt. Im Hinblick auf dies…

  16. SG Duisburg, 06.01.2006 – S 4 KN 34/05 U Urteil
  17. EuGH, 06.03.2003 – C-34/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, auf die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1) Eine nationale Rechtsvorschrift, die bei Vorliegen einer Forderung aus ungerechtfertigten Bereicherung, …

  18. EuGH, 22.11.2001 – C-290/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen folgendermaßen beantworten sollte: 1. Die Situation eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der vor dem Beit…

  19. EuGH, 27.03.1980 – C-733/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du Travail vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Keine Bestimmung der Verordnung Nr. 1408/71 kann einer Person einen Anspruch entziehen, den ihr das R…

  20. EuGH, 21.01.2010 – C-395/08 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem komme ich zu dem Ergebnis, dass der Gerichtshof die von der Corte d’appello di Roma, Sezione Lavoro e Previdenza, gestellten Fragen wie folgt beantworten sollte: Die Rahmenvereinbarung, die im Anhang der Ric…

  21. EuGH, 18.12.2007 – C-396/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen des Anhangs VI Teil C (Deutschland) Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie de…

  22. EuGH, 28.06.2007 – C-396/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. auf die Vorlagefrage des Sozialgerichts Berlin in den Rechtssachen C-396/05 und C-419/05 wie folgt zu antworten: Eine Regelung wie die…

  23. EuGH, 26.10.2000 – C-389/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Sowohl der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als auch die Verordnung Nr. 1408/71 sind a…

  24. EuGH, 11.06.1998 – C-275/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…

  25. EuGH, 23.11.1995 – C-394/93 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwa…

  26. EuGH, 20.09.1978 – C-10/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich daher vor, das vom Sozialgericht Gelsenkirchen mit Beschluß vom 1. Februar 1978 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die in Artikel 2 Absat…

  27. EuGH, 06.10.1976 – C-32/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage also wie folgt zu erkennen: 1. Der Anspruch auf Beihilfen, die nach Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3 gewährt werden, erlischt nicht notwendig in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Waisenrent…

  28. EuGH, 18.12.2025 – C-995/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  29. EuGH, 19.01.1999 – C-321/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 63. Ich schlage daher dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der ersten beiden Vorabentscheidungsfragen nicht zuständig. 2. Sachverhalte, die …

  30. EuGH, 25.09.1997 – C-113/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß dann, wenn die Waise…

  31. EuGH, 12.06.1997 – C-307/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften in Artikel 95a Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Än…

  32. EuGH, 27.02.1997 – C-59/95 Urteil

    Leitsatz Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats ist nach den Artikeln 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der System…

  33. EuGH, 07.02.1991 – C-227/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 51 EWG-Vertrag lassen nicht zu, daß Arbeitnehmer Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren, weil in das nationale Recht eingeführte Abkommen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten…

  34. EuGH, 12.12.1990 – C-227/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend schlage ich Ihnen vor, wie folgt für Recht zu erkennen: 1) Für die Feststellung, ob nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates Ansprüche begründet sind, sind alle Versicherungszeiten zu berücksichtig…

  35. EuGH, 13.11.1990 – C-99/89 Urteil

    Leitsatz Die für alle Mitgliedstaaten einheitliche Lösung nach Artikel 99 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie dere…

  36. EuGH, 02.10.1990 – C-105/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die zweite Frage wie folgt zu antworten: Weder das Diskriminierungsverbot der Artikel 7 Absatz 1, 48 und 52 EWG-Vertrag, das auch in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 enthalten ist,…

  37. EuGH, 17.11.1983 – C-285/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb beantrage ich, daß Sie auf die Vorabentscheidungsfragen des Raad van Beroep Amsterdam in dem Rechtsstreit zwischen Wilhelm J. Derks und der Nieuwe Algemene Bedrijfsverenigung für Recht erkennen: 1. Für die Anwend…

  38. EuGH, 13.10.1977 – C-37/77 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…

  39. EuGH, 09.06.1977 – C-109/76 Urteil

    Leitsatz Grundsätzlich genügt es im Sinne von Artikel 45 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Entstehung des Leistungsanspruchs auf Grund von Artikel 40 der Verordnung zu Lasten des Trägers eines Mitgliedstaats, wenn ei…

  40. EuGH, 15.12.1976 – C-62/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  41. EuGH, 11.11.1975 – C-49/75 Schlussanträge des Generalanwalts
  42. EuGH, 20.02.1973 – C-73/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage deshalb, die Frage dahin zu beantworten, daß Arbeitnehmer und ihnen Gleichgestellte, die ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben, den Rechtsvorschriften desjenigen dieser Staate…

  43. EuGH, 16.11.1972 – C-16/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

  44. EuGH, 16.11.1972 – C-14/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…