Entscheidungen zu Art 9 VO (EWG) Nr. 1408/71

Leitsatz 1. Rechtsvorschriften wie die des WGSVG, die zu den Bestimmungen eines Mitgliedstaats auf dem Gebiet der Sozialversicherung der Arbeitnehmer gehören und keinerlei ermessensmäßige Beurteilung der persönlichen Verhältnisse…

Leitsatz 1) Artikel 9 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß die Voraussetzung der Zugehörigkeit zu einem Pflichtversicherungssystem in einem Mitgliedstaat, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zum Zeitpun…

Leitsatz Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…

Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, daß die erste Vorlagefrage des nationalen Gerichts wie folgt zu beantworten ist: Artikel 9 der Verordnung Nr. 1408/71 ist wie folgt auszulegen: Hängt nach den Rechtsvorschriften eines…

Leitsatz Die Begriffe freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 umfassen die Gleichstellung von Studienzeiten mit Beschäftigungszeiten im Rahmen eines Versicheru…

Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, daß die Corte Suprema in ihren Ausführungen keinen Grund für die Aufgabe der gegenwärtigen Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung angibt. Wie wir gesehen ha…

Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die vom Arbeitsgericht Charleroi gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Nationale Vorschriften, die es ermöglichen, durch freiwillige Beitragszahlungen Studienzeiten Beschäftigungszeiten gle…

Leitsatz Mitgliedstaatliche Versicherungszeiten haben bei der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften über den Erwerb eines Beitragserstattungsanspruchs dieselbe Rechtsqualität wie inländische Versicherungszeiten und sind b…

Leitsatz Aufgrund der vorhergehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundessozialgericht vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Art. 39 EG und 42 EG sowie die Art. 9 Abs. 1 und 15 Abs. 1 der Verordnu…

Leitsatz Die Nrn. 8 und 9 des Anhangs V C der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwand…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Arbeidshof te Antwerpen wie folgt zu beantworten: Art. 46a Abs. 3 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Ju…

Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Frage der Pretura circondariale Rom wie folgt zu beantworten: Weder Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über di…

Leitsatz Die Artikel 3, 9, 10 Absatz 2 und 13 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Famili…

Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Nr. 9 Satz 1 des Anhangs VC der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ist dahin auszulegen, daß ein deutscher Staatsbürger, der Pflichtbeiträge zur Rentenversicher…

Leitsatz 1. Bei der Anwendung der innerstaatlichen Antikumulierungsbestimmungen hat das innerstaatliche Gericht, da die Gemeinschaftsvorschriften nicht einschlägig sind, den Zuschlag für den unterhaltsberechtigten Ehegatten und d…

Leitsatz 1. Für die Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung finden die allgemeinen Vorschriften der Verordnung Nr. 3 Anwendung, wie sich aus der Regelung des sachlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung in ihrem Artikel …

Leitsatz Auch in diesem Punkte schlage ich vor, der Auffassung der Kommission zu folgen, wenn sie betont, eine derartige Gleichstellungsregel könne allenfalls für Personen gelten, die als Arbeitnehmer der Pflichtversicherung unte…

Leitsatz 1. Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die den kumulativen Bezug von Leistungen aus der Kranken- und solchen aus der Invalidenversicherung verhindern soll, ist eine Kürzungs- oder Ruhensbestimmung im Sinne von Artikel…