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Rechtsprechung / Art 89 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 89 VO (EWG) Nr. 1408/71

13 Entscheidungen · Besonderheiten bei der Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 – L 12 R 806/11 Urteil
  2. EuGH, 22.01.1987 – C-20/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im einen wie im anderen Falle müssen Sie über die Gültigkeit einer vom Rat einstimmig verabschiedeten Verordnung (Nr. 2000/83) entscheiden. Ich schlage Ihnen daher vor, die Rechtssache gemäß Artikel 95 § 4 der Verfahrens…

  3. EuGH, 22.02.1979 – C-144/78 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung des Artikels 50 der Verordnung Nr. 3 in Verbindung mit dem dazugehörigen Anhang G I A sowie des Artikels 89 der Verordnung Nr. 1408/71 in Verbindung mit dem dazugehörigen Anhang V C 1 b hat nichts ergeben, wa…

  4. EuGH, 01.02.2017 – C-430/15 Urteil
  5. LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 – L 9 R 4742/12 Urteil
  6. EuGH, 13.09.2012 – C-282/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Wenn ein selbständi…

  7. EuGH, 15.12.2011 – C-257/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Buchst. c des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 2…

  8. EuGH, 21.06.2011 – C-257/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Regeringsrätt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach den Art. 1 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits…

  9. EuGH, 04.05.1999 – C-262/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: 1. Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der …

  10. EuGH, 11.06.1998 – C-297/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…

  11. EuGH, 07.05.1987 – C-43/86 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Weder aus Artikel 51 EWG-Vertrag noch aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, insbesondere ihrem An…

  12. EuGH, 08.10.1980 – C-810/79 Urteil

    Leitsatz Die Nrn. 8 und 9 des Anhangs V C der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwand…

  13. EuGH, 09.07.1980 – C-810/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Nr. 9 Satz 1 des Anhangs VC der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ist dahin auszulegen, daß ein deutscher Staatsbürger, der Pflichtbeiträge zur Rentenversicher…