Entscheidungen zu Art 79 VO (EWG) Nr. 1408/71

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefrage des Tribunal du travail de Bruxelles wie folgt zu beantworten: Art. 79 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 verletzt nicht die Grundsätze der Gleichbeha…

Leitsatz Der Anspruch auf die in Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates bezeichneten Leistungen wird nach dieser Vorschrift zur Vermeidung einer Doppelversorgung nur ausgesetzt, soweit er mit Ansprächen auf glei…

Leitsatz Die Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und 79 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die…

Leitsatz 1. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienleistungen für Kinder, die dem Vater, einem Rentenberechtigten nach dem Recht eines Mitgliedstaats, gegenüber unterhaltsberechtigt sind, nach Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung…

Leitsatz Die Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b und 78 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie …

Leitsatz Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats ist nach den Artikeln 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der System…

Leitsatz Ich schlage vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 77 und 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2…

Leitsatz 6. Ich beantrage daher, auf die beiden vom Tribunal du Travail Charleroi mit Urteil vom 19. April 1978 gestellten Fragen wie folgt zu erkennen: 1. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienleistungen für Kinder, die dem V…

Leitsatz NV: Greift keine unionsrechtliche Koordinierungsregel (hier: Art. 76, 77, 79 der VO Nr. 1408/71 und Art. 10 der VO Nr. 574/72), kommt die nationale Regelung in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zur Anwendung .

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Sozialgerichts Nürnberg wie folgt zu beantworten: Nach den Artikeln 77 Absatz 2 Buchstabe b und 78 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr.…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Neunten Kammer des Sozialgerichts Nürnberg wie folgt zu beantworten: 1) Nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates sind Fa…

Leitsatz 1. Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist nach dem EuGH-Urteil vom 6. November 2014 (C-4/13) dahin auszulegen, dass diese Vorschrift dem Beschäftigungsmitgliedstaat erlaubt, in seinen Rechtsvorschriften ein …

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Ist Art. 76 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass es im Ermessen des zuständigen Trägers des Beschäftigungsmitgliedstaats steht, Art. …

Leitsatz Die an Bedienstete das Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u Ziff. i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71 . Sie mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen…

Leitsatz 1. Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich dies grundsätzlich nicht danach, in w…

Leitsatz 1. Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO Nr. 1408/71 sieht eine Anwendung der für Familienleistungen geltenden Vorschriften der Art. 72 ff. der VO Nr. 1408/71 für den …

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Leitsatz 1) Artikel 78, Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 betrifft nur den Fall von Waisen, deren verstorbener Vater oder verstorbene Mutter persönlich die Arbeitnehmereigenschaft hatte. 2) Aus Artikel 73 der Verordnung Nr. 140…

Leitsatz Aufgrund der Ausführungen in den Punkten 4 bis 9 hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit des Artikels 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 auf Waisenrenten, um die es in Artikel 78 derselben Verordnung geht, — Ausführungen…

Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, die Fragen des Tribunal du travail Nivelles wie folgt zu beantworten: 1. Die in Artikel 46 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene Berichtigung ist stets dann vorzunehme…

Leitsatz Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienbeihilfen, die gemäß Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 im Beschäftigungsland eines Elternteils zu zahlen sind, erfolgt nicht, wenn der andere Elternteil mit den Kindern in ein…

Leitsatz Der für Familienbeihilfen der Empfänger von Altersrenten und Kinderzuschüssen zu solchen Renten geltende Artikel 77 der Verordnung Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß der Begriff Altersrenten Leistungen wegen Alters, die …

Leitsatz Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist dahin gehend auszulegen, daß der Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Staates, in dessen Gebiet die Waise wohnt, der di…

Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du Travail vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Keine Bestimmung der Verordnung Nr. 1408/71 kann einer Person einen Anspruch entziehen, den ihr das R…

Leitsatz Der Begriff diens echtgenote in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 574/72 bezeichnet auch den Ehemann, der in einem Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit ausübt und dessen Ehefrau nach Artikel 77 Absatz 2 Bu…