Entscheidungen zu Art 78 VO (EWG) Nr. 1408/71

Leitsatz 1. Art. 77 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i und Art. 78 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige so…

Leitsatz Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist dahin gehend auszulegen, daß der Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Staates, in dessen Gebiet die Waise wohnt, der di…

Leitsatz Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, di…

Leitsatz 1) Ist in den Fällen des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und des Artikels 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der soziale…

Leitsatz Die Artikel 77 und 78 der Verordnung Nr. 1408/71 sind wie folgt auszulegen: Das Bestehen eines Anspruchs auf Waisenrente gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der nach diesen Bestimmungen zuständig ist, läßt, …

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Fragen wie folgt zu antworten: 1) a)Die Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr, 1408/71 des Rates vom 14. Juli 1971 ist dahin gehend auszulegen, d…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß dann, wenn die Waise…

Leitsatz Ich schlage vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1) Bei der Berechnung eines Zuschlags — der nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates zu zahlen i…

Leitsatz 1. Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inne…

Leitsatz Artikel 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft z…

Leitsatz 1) Artikel 78, Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 betrifft nur den Fall von Waisen, deren verstorbener Vater oder verstorbene Mutter persönlich die Arbeitnehmereigenschaft hatte. 2) Aus Artikel 73 der Verordnung Nr. 140…

Leitsatz Die Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und 79 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die…

Leitsatz Im Licht der dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sozialgericht Nürnberg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine nach Art. 77 oder Art. 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Ra…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefrage des Tribunal du travail de Bruxelles wie folgt zu beantworten: Art. 79 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 verletzt nicht die Grundsätze der Gleichbeha…

Leitsatz Ich schlage deshalb vor, dem Tribunal du travail Namur wie folgt zu antworten : Artikel 77 der Verordnung Nr. 1408/71, der auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, ist dahin auszulegen, daß der An…

Leitsatz Ich beantrage, auf die vorgelegte Frage wie folgt zu erkennen: Eine Waise, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und in diesem immer gewohnt hat, hat, wenn ihr Vater Beiträge zur Rentenversicherung die…

Leitsatz 1. Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3 ist dahin auszulegen, daß er die Rechtsvorschriften bestimmt, die auf die Zahlung von Familienbeihilfen an Kinder eines infolge eines Arbeitsunfalls verstorbenen Arbeitnehmers …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Neunten Kammer des Sozialgerichts Nürnberg wie folgt zu beantworten: 1) Nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates sind Fa…

Leitsatz Aufgrund der Ausführungen in den Punkten 4 bis 9 hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit des Artikels 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 auf Waisenrenten, um die es in Artikel 78 derselben Verordnung geht, — Ausführungen…

Leitsatz Ich beantrage also wie folgt zu erkennen: 1. Der Anspruch auf Beihilfen, die nach Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3 gewährt werden, erlischt nicht notwendig in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Waisenrent…

Leitsatz Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß für Waisenrenten ausschließlich die Bestimmungen des Kapitels 8 dieser Verordnung gelten, die gegebenenfalls durch Anwendung von Bestimmungen anderer …

Leitsatz Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienbeihilfen, die gemäß Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 im Beschäftigungsland eines Elternteils zu zahlen sind, erfolgt nicht, wenn der andere Elternteil mit den Kindern in ein…