Entscheidungen zu Art 77 VO (EWG) Nr. 1408/71

1. EuGH, 13.11.1984 – C-191/83 Urteil

   Leitsatz Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienbeihilfen, die gemäß Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 im Beschäftigungsland eines Elternteils zu zahlen sind, erfolgt nicht, wenn der andere Elternteil mit den Kindern in ein…

2. EuGH, 27.10.1983 – C-320/82 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich beantrage, auf die vorgelegte Frage wie folgt zu erkennen: Eine Waise, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und in diesem immer gewohnt hat, hat, wenn ihr Vater Beiträge zur Rentenversicherung die…

3. EuGH, 23.03.1982 – C-79/81 Urteil

   Leitsatz Artikel 51 EWG-Vertrag, die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, und d…

4. EuGH, 11.02.1981 – C-99/80 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage vor, als nächstes die Frage I b des Commissioner zu behandeln, die, wie Sie wissen, darauf abzielt zu klären, ob Herr Galinsky im Hinblick auf den umfassenden Charakter des britischen Sozialversicherungssyste…

5. EuGH, 10.06.1980 – C-807/79 Schlussanträge des Generalanwalts
6. EuGH, 20.09.1977 – C-112/76 Schlussanträge des Generalanwalts
7. EuGH, 06.10.1976 – C-32/76 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich beantrage also wie folgt zu erkennen: 1. Der Anspruch auf Beihilfen, die nach Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3 gewährt werden, erlischt nicht notwendig in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Waisenrent…

8. EuGH, 13.07.1976 – C-19/76 Urteil

   Leitsatz Die Prüfung der gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der umstrittenen Bestimmung beeinträchtigen könnte.

9. EuGH, 18.06.1975 – C-17/75 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage deshalb vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichtshofes Brüssel wie folgt zu antworten: Nach der Verordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zählen zu den Empfängern v…

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