Rechtsprechung / Art 76 VO (EWG) Nr. 1408/71
Entscheidungen zu Art 76 VO (EWG) Nr. 1408/71
121 Entscheidungen · Prioritätsregeln für den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates und den Rechtsvorschriften des Staates, in dem die Familienangehörigen wohnen
- LSG Bayern, 19.12.2023 – L 9 EG 15/21 FG Urteil
- FG Baden-Württemberg, 13.12.2016 – 11 K 387/15 Urteil
- EuGH, 11.09.2014 – C-394/13 Urteil
- EuGH, 24.10.2013 – C-177/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 – 3 K 4100/12 Entscheidung
- FG Baden-Württemberg, 04.04.2012 – 14 K 1043/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.02.2011 – 3 K 4694/10 Urteil
- FG Köln, 11.06.2008 – 14 K 4462/07 Urteil
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EuGH, 29.11.2007 – C-352/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Finanzgericht Köln (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der…
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 – 2 K 306/03 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 – 2 K 233/04 Urteil
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EuGH, 25.05.2004 – C-302/02
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: 1. Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sich…
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EuGH, 09.12.1992 – C-119/91
Urteil
Leitsatz Übt eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte des Leistungsempfängers im Sinne von Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der…
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EuGH, 23.04.1985 – C-104/84
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, die zweite und dritte Vorabentscheidungsfrage zu bejahen. 4. Die vierte und letzte Frage des vorlegenden Gerichts betrifft den Geltungsbereich des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 574/…
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EuGH, 19.02.1981 – C-104/80
Urteil
Leitsatz 1. Ein Grenzgänger, der mit seiner Frau und seinen Kindern in einem anderen Mitgliedstaat als dem Beschäftigungsstaat wohnt, erwirbt in diesem letzteren Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des Artikels 73 in Verbindung m…
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EuGH, 18.12.1980 – C-104/80
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen schlage ich abschließend vor, die Fragen des Sozialgerichts Schleswig wie folgt zu beantworten: 1. Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in …
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EuGH, 06.03.1979 – C-100/78
Urteil
Leitsatz 1. Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienleistungen für Kinder, die dem Vater, einem Rentenberechtigten nach dem Recht eines Mitgliedstaats, gegenüber unterhaltsberechtigt sind, nach Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung…
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BFH, 18.03.2026 – III R 28/25
Urteil
Leitsatz 1. NV: Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bestandsschutz für Familienleistungen, auf die am Ende des Übergan…
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BFH, 18.03.2026 – III R 10/25
Urteil
Leitsatz 1. Art. 32 Abs. 1 Buchst. d des Austrittsabkommens, der die Weiteranwendung der Art. 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anordnet, schafft Bestandsschutz für Familienleistungen, auf die am Ende des Übergangsze…
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BFH, 25.07.2019 – III R 34/18
Urteil
Leitsatz 1. Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 (sog. 500+) sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen . 2. Es handelt sich auch nach europar…
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BFH, 21.02.2018 – III R 3/17
Urteil
Leitsatz NV: Greift keine unionsrechtliche Koordinierungsregel (hier: Art. 76, 77, 79 der VO Nr. 1408/71 und Art. 10 der VO Nr. 574/72), kommt die nationale Regelung in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zur Anwendung .
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BFH, 26.07.2017 – III R 18/16
Urteil
Leitsatz 1. Die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische Behörde einen Kindergeldanspruch nach ihrem nationalen Recht bejaht hat, ist für die Familienkasse bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht bet…
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BFH, 13.04.2016 – III R 34/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern …
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BFH, 04.02.2016 – III R 9/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist …
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BFH, 16.07.2015 – III R 39/13
Urteil
Leitsatz Unterliegt der Selbständige dem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, steht ihm ein Anspruch auf Differenzkindergeld auch dann zu, wenn Deutschland nach Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der für die…
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BFH, 16.04.2015 – III R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die grundsätzlich für den BFH bestehende Bindungswirkung (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO) an die erstinstanzlichen Feststellungen zum ausländischen Recht entfällt, soweit die Feststellungen auf einem nur kursorischen …
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BFH, 18.12.2014 – III R 4/13
Urteil
Leitsatz NV: Der BFH ist bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an die vom FG getroffenen Feststellungen zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts nicht gebunden, soweit sie auf einem nur kursoris…
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BFH, 08.05.2014 – III R 21/12
Urteil
Leitsatz Ein angemietetes Zimmer kann nur dann der Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO sein, wenn es sich hierbei um eine auf Dauer zum Bewohnen geeignete Räumlichkeit handelt, die der …
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BFH, 12.09.2013 – III R 32/11
Urteil
Leitsatz Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, entfällt der nach den §§ 62 ff. EStG bestehende Kindergeldanspruch des nach dem EStG (vorrangig) Anspruchsberechtigten nicht dadurch, da…
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BFH, 12.09.2013 – III R 16/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Soweit Art. 13 VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sondern die eines anderen Mitgliedstaats der EU für anwendbar erklärt, ergibt sich daraus nicht, dass deshalb ein Ki…
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BFH, 18.07.2013 – III R 9/09
Urteil
Leitsatz 1. Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung …
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BFH, 13.06.2013 – III R 10/11
Urteil
Leitsatz Auch wenn die bei Prüfung der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen des FG revisionsrechtlich wie eine Tatsachenfeststellung zu behan…
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BFH, 13.06.2013 – III R 63/11
Urteil
Leitsatz 1. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht…
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BFH, 16.05.2013 – III R 8/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sonde…
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BFH, 08.03.2013 – III B 24/12
Beschluss
Leitsatz NV: Stützt das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere tragende Gründe, kann die Revision wegen Divergenz nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Gründe eine Divergenz gegeben ist. Der weitere trag…
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BFH, 26.07.2012 – III R 97/08
Urteil
Leitsatz Die an Bedienstete das Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u Ziff. i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71 . Sie mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen…
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BFH, 15.03.2012 – III R 51/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Vollendet ein Kind im Laufe eines Monats sein 18. Lebensjahr, sind die in § 32 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG geregelten besonderen Anspruchsvoraussetzungen für volljährige Kinder erst hinsichtlich des Kindergeldanspruc…
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BFH, 15.03.2012 – III R 52/08
Urteil
Leitsatz 1. Ergibt sich aus einer Arbeitgeberbescheinigung, die von einem im Inland als Arbeitnehmer tätigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vorgelegt wird, dass die Entsendung unter Beibehaltung der Sozialversiche…
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BFH, 22.12.2011 – III R 32/05
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat…
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BFH, 04.08.2011 – III R 56/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Wohnort einer Person bestimmt sich im Rahmen der VO Nr. 1408/71 danach, wo sich der gewöhnliche Mittelpunkt der Interessen befindet. Insoweit sind die familiären Verhältnisse des Arbeitnehmers bzw. Selbständig…
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BFH, 04.08.2011 – III R 36/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Ar…
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BFH, 04.08.2011 – III R 40/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Ar…
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BFH, 04.08.2011 – III R 81/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zum zeitlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 und der VO Nr. 574/72 . 2. NV: An die (ggf. fehlerhafte) Beurteilung einer ausländischen Behörde über die Anwendbarkeit der VO Nr. 1408/71 ist das FG nicht gebunde…
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BFH, 04.08.2011 – III R 66/08
Urteil
Leitsatz NV: Die Mitgliedschaft in einem System der sozialen Sicherheit führt nur dann zur Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71, wenn sie zugleich die Voraussetzungen des Art. 1 Buchst. a dieser Verordnu…
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BFH, 04.08.2011 – III R 41/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Arbeitnehmer bzw. Selbständiger i.S.d. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 ist jede Person, die im Rahmen eines der in dieser Vorschrift aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die dort angegebenen Risi…
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BFH, 04.08.2011 – III R 55/08
Urteil
Leitsatz 1. Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeit…
- FG Nürnberg, 11.03.2025 – 1 K 827/23 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.06.2018 – 10 K 2995/17 Kg Urteil
- FG Münster, 05.08.2016 – 4 K 3544/15 Kg Urteil
- FG Münster, 05.08.2016 – 4 K 3115/14 Kg Urteil
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