Rechtsprechung / Art 75 VO (EWG) Nr. 1408/71
Entscheidungen zu Art 75 VO (EWG) Nr. 1408/71
14 Entscheidungen · Gewährung der Leistungen
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EuGH, 17.09.1991 – C-198/90
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
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EuGH, 07.11.2002 – C-333/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung wie die Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung gemäß dem Laki (1128/1996) lasten kotihoidon ja yksityisen hoidon tuesta (finnisches Gesetz über die Beihilfen für häusliche und private Kinderbetreuung) is…
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EuGH, 28.11.1991 – C-198/90
Urteil
Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
- VG Darmstadt, 12.03.2013 – 5 K 409/11.DA Urteil
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EuGH, 15.04.2010 – C-16/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der so…
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 – 7 A 10994/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2009 – 3 K 1214/08 Entscheidung
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EuGH, 06.03.1997 – C-266/95
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten: Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme …
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BFH, 30.10.2008 – III R 92/07
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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EuGH, 24.02.2005 – C-543/03
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Oberlandesgericht Innsbruck nach Artikel 234 EG vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur A…
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EuGH, 07.03.2002 – C-333/00
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich bin deshalb der Ansicht, dass die vom Tarkastuslautakunta vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Eine Beihilfe wie die für die häusliche Kinderbetreung gemäß dem finnischen Laki lasten kotihoidon…
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EuGH, 12.02.1992 – C-61/90
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, festzustellen, daß die Griechische Republik ihre Verpflichtungen aus den Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide dadurch verletzt hat, daß sie in den Jahren 1982 b…
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EuGH, 16.04.1991 – C-15/90
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Court of Appeal, London, wie folgt zu beantworten: 1) Jemand, der als Selbständiger (nach nationalem Recht) bei unfreiwilliger Aufgabe dieser selbständigen Tätigkeit Ans…
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EuGH, 03.02.1983 – C-149/82
Urteil
Leitsatz 1. Die Aussetzungsbestimmung des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 kommt zur Anwendung, wenn der Träger eines anderen Mitgliedstaats einem Arbeitnehmer für ein …