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Rechtsprechung / Art 74 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 74 VO (EWG) Nr. 1408/71

15 Entscheidungen · Arbeitslose, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnen

  1. VG Darmstadt, 12.03.2013 – 5 K 409/11.DA Urteil
  2. EuGH, 05.02.2002 – C-255/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) von 1985 ist eine Familienleistung im Sinne…

  3. OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 – 7 A 10994/09 Urteil
  4. EuGH, 17.10.1989 – C-228/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die vom Bundessozialgericht in der Rechtssache 12/89 vorgelegte Frage ist wie folgt zu beantworten: Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist dahin auszulegen, daß ein arbeitslo…

  5. BVerwG, 27.10.2010 – 5 B 18/10, 5 B 18/10, 5 PKH 5/10 Beschluss
  6. EuGH, 08.02.2001 – C-255/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Unterhaltsvorschüsse nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unter…

  7. EuGH, 28.03.1996 – C-243/94 Urteil

    Leitsatz Als arbeitsloser Arbeitnehmer ..., der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bezieht, im Sinne des Artikels 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur A…

  8. BFH, 15.07.2010 – III R 6/08 Urteil

    Leitsatz Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in …

  9. EuGH, 07.06.2001 – C-212/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: Das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Artikel 1 Buchstabe f und 68 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 197…

  10. BFH, 10.01.2013 – III B 103/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist bereits geklärt, dass türkische Staatsangehörige für ihre in der Türkei wohnhaften Kinder weder nach dem Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozial…

  11. EuGH, 20.01.2005 – C-302/02 Urteil

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, die darin bestehen, dass sich ein Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der …

  12. EuGH, 11.06.1998 – C-275/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…

  13. EuGH, 07.12.1995 – C-243/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Als arbeitsloser Arbeitnehmer ..., der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bezieht, im …

  14. EuGH, 17.09.1991 – C-198/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  15. EuGH, 16.04.1991 – C-15/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Court of Appeal, London, wie folgt zu beantworten: 1) Jemand, der als Selbständiger (nach nationalem Recht) bei unfreiwilliger Aufgabe dieser selbständigen Tätigkeit Ans…