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Rechtsprechung / Art 73 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 73 VO (EWG) Nr. 1408/71

172 Entscheidungen · Arbeitnehmer oder Selbständige, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnen

  1. EuGH, 03.02.1983 – C-149/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aussetzungsbestimmung des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 kommt zur Anwendung, wenn der Träger eines anderen Mitgliedstaats einem Arbeitnehmer für ein …

  2. OVG NRW, 15.04.2004 – 19 A 2115/01 Urteil
  3. EuGH, 02.03.1989 – C-359/87 Urteil

    Leitsatz Solange der Rat keine neuen Vorschriften erlassen hat, die mit Artikel 51 EWG-Vertrag in Einklang stehen, führt die Feststellung der Ungültigkeit von Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 zur allgemeinen Anwendb…

  4. EuGH, 05.02.2002 – C-255/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) von 1985 ist eine Familienleistung im Sinne…

  5. EuGH, 07.06.2005 – C-543/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Person besitzt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Fam…

  6. EuGH, 13.11.1990 – C-99/89 Urteil

    Leitsatz Die für alle Mitgliedstaaten einheitliche Lösung nach Artikel 99 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie dere…

  7. EuGH, 01.12.1988 – C-359/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach dem Vorstehenden schlage ich folgende Beantwortung der Vorlage vor: Nach der Ungültigerklärung des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 durch das Urteil in der Rechtssache 41/84 ist das allgemeine System …

  8. EuGH, 29.11.2007 – C-352/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Finanzgericht Köln (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der…

  9. EuGH, 15.04.2010 – C-16/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der so…

  10. EuGH, 09.12.1992 – C-119/91 Urteil

    Leitsatz Übt eine Person, die das Sorgerecht für die Kinder hat, insbesondere der Ehegatte des Leistungsempfängers im Sinne von Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der…

  11. FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2012 – 2 K 1224/12 Urteil
  12. FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 – 2 K 2085/10 Urteil
  13. EuGH, 07.07.2005 – C-153/03 Urteil

    Leitsatz Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbei…

  14. EuGH, 24.02.2005 – C-543/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Oberlandesgericht Innsbruck nach Artikel 234 EG vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur A…

  15. EuGH, 06.03.1997 – C-266/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Fragen des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten: Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme …

  16. EuGH, 09.07.1987 – C-377/85 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Satz 1 der Verordnung Nr. 574/72 ist anwendbar, wenn aufgrund von Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 Familienleistungen oder -beihilfen für ein Kind geschuldet werden, das als Famili…

  17. EuGH, 23.04.1986 – C-153/84 Urteil

    Leitsatz 1) Der Anspruch auf Familienbeihilfen, die gemäß Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 im Beschäftigungsstaat eines Elternteils zu zahlen sind, wird nicht gemäß Artikel 76 dieser Verordnung ausgesetzt, wenn der andere El…

  18. EuGH, 23.11.1995 – C-394/93 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwa…

  19. EuGH, 05.10.1995 – C-321/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaf…

  20. EuGH, 17.09.1991 – C-198/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  21. EuGH, 04.07.1990 – C-117/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft z…

  22. BVerwG, 27.10.2010 – 5 B 18/10, 5 B 18/10, 5 PKH 5/10 Beschluss
  23. EuGH, 14.10.2010 – C-16/09 Urteil

    Leitsatz Art. 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- …

  24. EuGH, 15.07.2004 – C-153/03 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, dem Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: 1. Die Kollisionsnorm des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme d…

  25. EuGH, 08.02.2001 – C-255/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Konsequenz vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Unterhaltsvorschüsse nach dem österreichischen Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unter…

  26. EuGH, 30.01.1997 – C-4/95 Urteil

    Leitsatz Artikel 73 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch d…

  27. EuGH, 13.12.1994 – C-394/93 Schlussanträge des Generalanwalts
  28. EuGH, 16.07.1992 – C-78/91 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Leistung, die Familien oline weiteres gewährt wird, die insbesondere hinsichtlich ihrer Größe, ihres Einkommens und ihrer Geldmittel bestimmte objektive Voraussetzungen erfüllen, ist eine Familienleistung im Sinn…

  29. EuGH, 06.06.1990 – C-99/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 53. Aus allen diesen Gründen schlage ich vor, auf die Frage des Sozialgerichts Frankfurt am Main in dem Sinne zu antworten, daß die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten spanischen Arbeitnehmer im Hinblick auf …

  30. EuGH, 17.10.1989 – C-228/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die vom Bundessozialgericht in der Rechtssache 12/89 vorgelegte Frage ist wie folgt zu beantworten: Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist dahin auszulegen, daß ein arbeitslo…

  31. EuGH, 16.12.1982 – C-149/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Aus all diesen Erwägungen schlage ich vor, die vom Social Security Commissioner mit Beschluß vom 5. Mai 1982 dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff Ehegatte in Artikel 10 Absatz 1 …

  32. EuGH, 26.11.2009 – C-363/08 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft z…

  33. FG Münster, 17.12.2001 – 1 K 5313/98 Kg Urteil
  34. EuGH, 10.10.1996 – C-245/94 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, die unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ohne weiteres den Personen gewäh…

  35. EuGH, 01.07.1992 – C-119/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist in dem Sinne auszulegen, daß er der Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 der Verordnung (EWG) …

  36. EuGH, 15.01.1986 – C-41/84 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist insoweit ungültig, als er ausschließt, daß den Arbeitnehmern, die den französischen Rechtsvorschriften unterliegen, für ihre im Gebiet eines anderen Mitgliedsta…

  37. EuGH, 13.11.1984 – C-191/83 Urteil

    Leitsatz Die Aussetzung des Anspruchs auf Familienbeihilfen, die gemäß Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 im Beschäftigungsland eines Elternteils zu zahlen sind, erfolgt nicht, wenn der andere Elternteil mit den Kindern in ein…

  38. EuGH, 18.12.1980 – C-104/80 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen schlage ich abschließend vor, die Fragen des Sozialgerichts Schleswig wie folgt zu beantworten: 1. Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in …

  39. EuGH, 07.11.2002 – C-333/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung wie die Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung gemäß dem Laki (1128/1996) lasten kotihoidon ja yksityisen hoidon tuesta (finnisches Gesetz über die Beihilfen für häusliche und private Kinderbetreuung) is…

  40. EuGH, 31.05.2001 – C-43/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was gegen die Gültigkeit von Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der soz…

  41. EuGH, 02.05.1996 – C-245/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die in diesen Rechtssachen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-245/94 (Hoever): 1) Eine Leistung mit den Merkmalen des deutschen Erziehungsgelds ist eine Familienleist…

  42. EuGH, 08.06.1995 – C-321/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, wie folgt zu entscheiden: Artikel 48 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nationalen Vorschriften entgegensteht, nach denen der Anspruch der Arbeitnehmer, die Staatsangehörige…

  43. EuGH, 04.10.1991 – C-15/90 Urteil

    Leitsatz 1) Ein Selbständiger, der bei unfreiwilliger Aufgabe seiner Tätigkeit aufgrund von Beiträgen, die er als Arbeitnehmer gezahlt oder als ein solcher gutgeschrieben bekommen hat, Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigke…

  44. EuGH, 29.03.1990 – C-117/89 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 8. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Die Familienbeihilfen, die gemäß Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 in der geänderten und aktualisierten Fassung …

  45. EuGH, 27.06.1989 – C-24/88 Urteil

    Leitsatz Nach Artikel 76 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates wird der Anspruch auf die im Beschäftigungsstaat gemäß Artikel 73 dieser Verordnung geschuldeten Familienbeihilfen nur in der Höhe ausgesetzt, in der in dem Mitgliedst…

  46. EuGH, 23.01.1986 – C-153/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 6. Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die vom Bundessozialgericht vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: a) Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß die Aussetzung de…

  47. EuGH, 21.05.1985 – C-41/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund aller bisherigen Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die von der Cour de cassation der Französischen Republik mit dem Urteil Nr. 218 vom 11. Januar 1984 in dem Rechtsstreit Pietro Pinna/Caisse d'allocations fami…

  48. EuGH, 17.05.1984 – C-101/83 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 17 der Verordnung Nr. 1408/71 gibt zwei Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Fall eines Arbeitnehmers, der viele Jahre lang nicht im Rahmen des für ihn nach den Artikeln 13 bis 16 dieser Verordnung geltenden Sy…

  49. EuGH, 06.11.2014 – C-4/13 Urteil
  50. EuGH, 08.05.2014 – C-347/12 Urteil

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