Entscheidungen zu Art 61 VO (EWG) Nr. 1408/71

4 Entscheidungen · Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften

EuGH, 29.05.1979 – C-173/78 Urteil
Leitsatz Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 und Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1408/71 verpflichten den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nicht, später nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats …
EuGH, 03.05.1979 – C-173/78 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 7. Ich schlage deshalb vor, die vom Bundessozialgericht mit zwei Beschlüssen vom 27. Juni 1978 vorgelegte übereinstimmende Frage wie folgt zu beantworten: Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3/58 des Rates und A…
EuGH, 18.04.2002 – C-290/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Situation eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der vor dessen Beitritt zur Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat unselbständig erwerbstätig war, dort einen Arbeitsunfall erlitten hat und nach …
EuGH, 22.11.2001 – C-290/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen folgendermaßen beantworten sollte: 1. Die Situation eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der vor dem Beit…