Entscheidungen zu Art 5 VO (EWG) Nr. 1408/71

1. EuGH, 17.10.1989 – C-228/88 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Die vom Bundessozialgericht in der Rechtssache 12/89 vorgelegte Frage ist wie folgt zu beantworten: Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist dahin auszulegen, daß ein arbeitslo…

2. EuGH, 04.06.1987 – C-82/86 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die vom Tribunal du travail Brüssel und von der Cour du travail Mons gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, insbesondere ihr Artikel 2 Absatz 1, ist d…

3. EuGH, 01.04.1987 – C-375/85 Schlussanträge des Generalanwalts
4. EuGH, 21.01.1987 – C-379/85 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de Cassation folgendermaßen zu beantworten: 71. 1) Eine ganz oder teilweise aus Steuermitteln finanzierte soziale Leistung, wie die Ergänzungszulag…

5. EuGH, 16.09.1982 – C-132/81 Urteil

   Leitsatz Es besteht keine Veranlassung, die Frage des vorlegenden Gerichts zu beantworten.

6. EuGH, 19.11.1981 – C-22/81 Schlussanträge des Generalanwalts
7. EuGH, 10.12.1980 – C-70/80 Schlussanträge des Generalanwalts
8. EuGH, 10.01.1980 – C-69/79 Urteil

   Leitsatz 1. Die Worte Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und in Kapitel 1 des Titels III der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sie auch solche Leistungen aufgrund von Recht…

9. EuGH, 12.07.1979 – C-237/78 Urteil

   Leitsatz Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß die Gewährung einer beitragsfreien Altersvergünstigung für Familienmütter weder…

10. EuGH, 15.11.1977 – C-64/77 Schlussanträge des Generalanwalts
11. EuGH, 06.10.1976 – C-32/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage also wie folgt zu erkennen: 1. Der Anspruch auf Beihilfen, die nach Artikel 42 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3 gewährt werden, erlischt nicht notwendig in dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die Waisenrent…

12. EuGH, 12.11.1974 – C-40/74 Schlussanträge des Generalanwalts
13. EuGH, 28.05.1974 – C-187/73 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Leistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist auch die Gewährung von Beihilfe an Behinderte aufgrund nationaler Rechtsvorschriften zu vers…

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