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Rechtsprechung / Art 52 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 52 VO (EWG) Nr. 1408/71

8 Entscheidungen · Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat — Allgemeine Regelung

  1. EuGH, 25.01.1977 – C-72/76 Schlussanträge des Generalanwalts
  2. EuGH, 23.01.2001 – C-347/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Königreichs Belgien. 3. Das Königreich der Nieder…

  3. BSG, 08.12.1998 – B 2 U 5/98 R Urteil

    Leitsatz Die Berufsgenossenschaft übt ihr Ermessen nicht sachgerecht aus, wenn sie im Falle einer Wohnsitzverlegung des Verletzten ins Ausland die Höhe des Pflegegeldes im Wege der Neufeststellung durch schematische Umrechnung en…

  4. EuGH, 03.05.2001 – C-347/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

  5. EuGH, 14.04.1994 – C-428/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich Ihnen folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Østre Landsret vor: 1) Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß ein eventueller Übergang von Ansprüc…

  6. BGH, 07.11.2006 – VI ZR 211/05 Urteil

    Leitsatz Art. 13, 14, 93 EWG-VO 1408/71; SGB VII § 105 Zur Frage der Haftungsbefreiung bei Arbeitsunfällen, an denen ein Arbeitnehmer be- teiligt ist, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt oder des- sen …

  7. EuGH, 27.04.2006 – C-205/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal des affaires de sécurité sociale de Longwy auf seine Vorlagefrage zu antworten: Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens stehen die Artik…

  8. EuGH, 20.10.1983 – C-313/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich vor, die Ihnen vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: 1. Nach Artikel 1 Buchstabe n der Verordnung Nr. 1408/71 bezeichnet der unter anderem in Artikel 93 dieser Verordnung enthaltene B…