Entscheidungen zu Art 50 VO (EWG) Nr. 1408/71

Leitsatz Artikel 50 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist dahin auszule…

Leitsatz Artikel 50 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates kann nur in den Fällen angewendet werden, in denen die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt, eine Mindestrente vorsehen.

Leitsatz Bezieht ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Alters…

Leitsatz In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Högsta förvaltningsdomstol (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Schweden) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Anspr…

Leitsatz Es besteht keine Veranlassung, die Frage des vorlegenden Gerichts zu beantworten.

Leitsatz Meines Erachtens ist daher die von der Pretura Rom vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Gewähren i) die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anspruch auf eine Zulage zur Aufstockung einer Altersrente im Sinne vo…

Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er für Änderungen einer nationalen Rechtsvorschri…

Leitsatz Ich schlage Ihnen deshalb vor, anstatt unmittelbar auf die vom Tribunal du Travail vorgelegten Fragen zu antworten, zu versuchen, eine Entscheidung zu formulieren, die das Vorlagegericht bei der Behandlung des Rechtsstre…

Leitsatz Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerha…

Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen ist die vorgelegte Frage zu bejahen. Das Vorabentscheidungsersuchen ist daher wie folgt zu beantworten: Der Begriff der Kürzungsbestimmung in den Artikeln 12 Absatz 2, 46 Absatz 3 u…

Leitsatz Zusammenfassend kann anhand der ergänzenden Angaben des Rijksdienst festgestellt werden, daß die Umwandlung der Hinterbliebenenrente der Witwe nach Artikel 18 § 6 der Königlichen Verordnung Nr. 50 in eine proratisierte L…

Leitsatz Art. 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgli…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Obergericht Galicien, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:…

Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, dass die vom Tribunale di Bolzano vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Ermittelt der zuständige Träger gemäß Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Ra…

Leitsatz Eine innerstaatliche Bestimmung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei einem Arbeitnehmer, der in dieser Eigenschaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 1. Januar 1945 eine Tätigkeit ausgeübt hat, f…

Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: Eine Vorschrift über die Widerlegung der Kriegsvermutung (bei der es sich um eine Vermutung der andauernden beitra…

Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage des belgischen Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.…

Leitsatz Ich schlage vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1) Bei der Berechnung eines Zuschlags — der nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates zu zahlen i…

Leitsatz 1) Artikel 51 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß eine Änderung des Feststellungsverfahrens für die Mindestleistung bei Alter unter Absatz 2 dieser Vorschrift fällt. 2) Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung…

Leitsatz a) Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige und alleinige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein n…