Entscheidungen zu Art 4 VO (EWG) Nr. 1408/71

1. EuGH, 12.06.1990 – C-236/88 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz 8. Aus den angeführten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

2. EuGH, 17.10.1989 – C-228/88 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Die vom Bundessozialgericht in der Rechtssache 12/89 vorgelegte Frage ist wie folgt zu beantworten: Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist dahin auszulegen, daß ein arbeitslo…

3. EuGH, 01.06.1989 – C-141/88 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er für Änderungen einer nationalen Rechtsvorschri…

4. EuGH, 09.12.1987 – C-147/87 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz E — Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Tribunal des affaires de sécurité sociale Nanterre zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 4 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates v…

5. EuGH, 22.01.1987 – C-22/86 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 18 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist dahin auszulegen, daß der zuständige Träger …

6. EuGH, 21.03.1985 – C-157/84 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz C. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm von der Commission de première instance du contentieux de la sécurité sociale des Hauts-de-Seine vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: 1) Die Verordnung Nr.…

7. EuGH, 15.03.1984 – C-313/82 Urteil

   Leitsatz Der Begriff Träger im Sinne von Artikel 93 der Verordnung Nr. 1408/71 bezeichnet in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften in bezug auf die in dieser Verordnung genan…

8. EuGH, 09.02.1984 – C-104/83 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz 3. Abschließend schlage ich Ihnen vor, auf die Ihnen vom Tribunal du travail Brüssel mit Beschluß vom 26. Mai 1983 gemäß Artikel 177 EWGVertrag vorgelegte Frage folgendermaßen zu antworten: Artikel 51 Absatz 1 der Verord…

9. EuGH, 05.07.1983 – C-171/82 Urteil

   Leitsatz Leistungen von der Art der Beihilfe zur Sicherung des garantierten Einkommens bei Aufgabe der Beschäftigung, wie sie die einschlägigen französischen Vorschriften vorsehen, fallen nicht unter Artikel 46 der Verordnung Nr.…

10. EuGH, 23.09.1982 – C-275/81 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Bestimmung eines Mitgliedstaats, die besagt, daß eine in diesem Mitgliedstaat wohnende verheiratete Frau, deren Ehemann nicht altersrentenversichert ist, weil er nach den Rechtsvorschriften eines anderen M…

11. EuGH, 15.02.1979 – C-129/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Aufgrund all dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Centrale Raad van Beroep mit Beschlüssen vom 13. Dezember 1977 und 6. Juni 1978 vorgelegten Auslegungsfragen wie folgt zu beantworten: a) D…

12. EuGH, 14.03.1978 – C-98/77 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…

13. EuGH, 10.11.1977 – C-66/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof abschließend vor, in Beantwortung der gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag von der Arbeidsrechtbank Hasselt mit Urteil vom 18. Mai 1977 gestellten Frage zu erkennen, daß weder d…

14. EuGH, 28.09.1977 – C-106/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, in der Rechtssache 106/76 die Entscheidungen über die Abzüge aufzuheben, die vom Gehalt der Klägerin für März und August 1976 wegen der ihrem Ehemann in Belgien im Mai und September 1975 und im Mai 1976 al…

15. EuGH, 08.03.1977 – C-79/76 Schlussanträge des Generalanwalts
16. EuGH, 16.12.1976 – C-63/76 Urteil

    Leitsatz Einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die in einem Mitgliedstaat einen gesetzlich geschützten Anspruch auf Beihilfe für erwachsene Behinderte zugunsten der dort wohnhaften Staatsangehörigen dieses Staates vorsehen, gelten…

17. EuGH, 26.05.1976 – C-103/75 Urteil

    Leitsatz Artikel 27 der Verordnung Nr. 1408/71 bezieht sich nur auf Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft, die vom zuständigen Träger des Wohnsitzstaats des Rentners nach Eintritt dieser Risiken gewährt werden; er kann einen…

18. EuGH, 17.12.1975 – C-93/75 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof besitzt keine Zuständigkeit, um im Wege der Vorabentscheidung über die Frage zu entscheiden, wie eine aufgrund des deutschen Bundesentschädigungsgesetzes gewährte Leistung nach französischem Sozialrecht z…

19. EuGH, 16.12.1975 – C-93/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die von dem französischen Gericht vorgelegte Frage dahin zu beantworten, daß die dargelegten Probleme weder die Auslegung des Gemeinschaftsrechts noch die Gültigkeit einer Handlung der Gemeinschaft…

20. EuGH, 17.06.1975 – C-7/75 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß a) sie ein innerstaatliches gesetzliches System umfassen, das einen Rechtsanspruch auf Beihilfen für Behinderte begründet; b) bei Anwendung eines sol…

21. EuGH, 10.06.1975 – C-7/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich vor, in der Antwort an das belgische Gericht für Recht zu erkennen: Die behinderten Kinder von Arbeitnehmern oder ihnen Gleichgestellten, die in einem Mitgliedstaat wohnen, dessen Staatsangehö…

22. EuGH, 09.10.1974 – C-24/74 Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter, der in einem einzigen Mitgliedstaat, in dem er auch wohnte, als Arbeitnehmer beschäftigt war, aufgrund dieser Beschäftigung eine Invalidenrente aus der Krankenversicherung bezieht und aufgrund dieser Re…

23. EuGH, 30.04.1974 – C-187/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz III — Abschließend schlage ich folgende Antworten auf die gestellten Fragen vor: 1. Allgemeine Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die finanzielle Beihilfen für Behinderte vorsehen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt…

24. EuGH, 07.06.1973 – C-82/72 Urteil

    Leitsatz Die Verordnungen Nr. 3 und Nr. 1408/71 des Rates treten hinsichtlich der Personen, auf die sie Anwendung finden, an die Stelle der in den Artikeln 6 beziehungsweise 7 oder in den Anhängen D beziehungsweise II dieser Vero…

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