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Rechtsprechung / Art 4 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 4 VO (EWG) Nr. 1408/71

324 Entscheidungen · Sachlicher Geltungsbereich

  1. EuGH, 13.07.1995 – C-227/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Vorlagefrage der Arrondissementsrechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: Abschnitt I Nummer 4 Buchstabe a des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung, die am 1. Februar 1…

  2. EuGH, 29.03.1979 – C-207/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, wie folgt für Recht zu erkennen: Als Leistungen für Opfer des Krieges und seiner Folgen im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen sind Leistungen, die zwar der Form und der Sache…

  3. EuGH, 15.12.1976 – C-39/76 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Person ist dann als Arbeitnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen, wenn sie die materiellen Voraussetzungen erfüllt, die von dem für sie geltenden System der sozialen Sicherheit objektiv festgesetzt …

  4. BSG, 25.02.2015 – B 3 P 6/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Ruhen des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB XI bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt des Versicherten in der Türkei steht sowohl mit Unionsrecht im Einklang als auch mit dem zwischen der Repub…

  5. EuGH, 01.02.2017 – C-430/15 Urteil
  6. EuGH, 26.10.2016 – C-269/15 Urteil
  7. EuGH, 12.11.2015 – C-12/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Malta dadurch gegen ihre Pflichten aus Art. 46b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme d…

  8. EuGH, 05.05.2011 – C-206/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Sy…

  9. EuGH, 29.04.2004 – C-160/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…

  10. EuGH, 12.10.2000 – C-33/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Im Ausgangsstreit Fahmi: Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko begründet keinen Anspruch auf Leistungen der Studienfinanzierung…

  11. EuGH, 12.05.1998 – C-85/96 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, die bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen ohne weiteres unter Ausschluß jedes Ermessens gewährt wird, ohne daß im Einzelfall die …

  12. EuGH, 12.09.1996 – C-88/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die vierte Frage wie folgt zu beantworten: Ein Erfordernis, wie dasjenige, nach dem Wanderarbeitnehmer für das Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung für Personen, die älter als 52 J…

  13. EuGH, 02.08.1993 – C-66/92 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Leistung wie die, die in Rechtsvorschriften wie der Wet inkomensvoorziening oudere en gedeeltelijk arbeidsongeschikte werkloze werknemers (niederländisches Gesetz über die Versorgung älterer und teilweise arbeits…

  14. EuGH, 06.05.1993 – C-66/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, auf die Fragen des Raad van State wie folgt zu antworten: 1) Eine Regelung wie die der Wet inkomensvoorziening oudere en gedeeltelijk arbeidsongeschikte werkloze werknemers (IOAW) fällt in de…

  15. EuGH, 04.06.1991 – C-45/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die vorgeschlagenen Antworten auf die vom Arbeitsgericht Lörrach zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen lauten daher wie folgt: 1) Artikel 18 Absätze 1 bis 4 der Verordnung Nr. 574/72 ist dahin auszulegen, daß der zust…

  16. EuGH, 21.01.1987 – C-379/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de Cassation folgendermaßen zu beantworten: 71. 1) Eine ganz oder teilweise aus Steuermitteln finanzierte soziale Leistung, wie die Ergänzungszulag…

  17. EuGH, 28.05.1974 – C-187/73 Urteil

    Leitsatz 1. Unter Leistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist auch die Gewährung von Beihilfe an Behinderte aufgrund nationaler Rechtsvorschriften zu vers…

  18. EuGH, 14.05.2020 – C-17/19 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Abs. 1 Buchst. a, Art. 12a Nr. 2 Buchst. a und Nr. 4 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der…

  19. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

  20. EuGH, 16.01.2007 – C-265/05 Urteil

    Leitsatz Eine Leistung wie die im Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inne…

  21. EuGH, 16.09.2004 – C-386/02 Urteil

    Leitsatz Artikel 39 Absatz 2 EG, Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, …

  22. EuGH, 04.03.2002 – C-175/00 Beschluss

    Leitsatz Nach Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der …

  23. EuGH, 08.03.2001 – C-215/99 Urteil

    Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 19 Absatz 1 und die entsprechenden Bestimmungen der anderen Abschnitte des Kapitels 1 des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der so…

  24. EuGH, 15.02.2000 – C-169/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbs…

  25. EuGH, 11.06.1998 – C-297/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…

  26. EuGH, 24.02.1987 – C-379/85 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist da…

  27. EuGH, 29.11.1984 – C-249/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich Ihnen vor, auf die vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten : Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts fällt der Anspruch auf Hilfe zum Lebenunterhalt nicht in den sachlichen Geltungsberei…

  28. EuGH, 12.07.1984 – C-261/83 Urteil

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, 1968) ist dahin auszulegen, daß die Gewährung einer sozialen Ve…

  29. EuGH, 10.12.1980 – C-70/80 Schlussanträge des Generalanwalts
  30. EuGH, 10.01.1980 – C-69/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Worte Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und in Kapitel 1 des Titels III der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sie auch solche Leistungen aufgrund von Recht…

  31. EuGH, 05.05.1977 – C-104/76 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung finden die allgemeinen Vorschriften der Verordnung Nr. 3 Anwendung, wie sich aus der Regelung des sachlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung in ihrem Artikel …

  32. EuGH, 29.09.1976 – C-17/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nummer 1 des Abschnitts I (Vereinigtes Königreich) von Anhang V zur Verordnung Nr. 1408/71 schränkt die in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung niedergelegte Definition des Begriffs Arbeitnehmer in keiner Weise ei…

  33. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 KG 1/20 R Urteil

    Leitsatz Beim Kinderzuschlag handelt es sich nach europäisch-türkischem Assoziationsrecht um eine Familienleistung und nicht um Sozialhilfe.

  34. BFH, 16.09.2015 – XI R 10/13 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld an eine im Inland nichtselbständig tätige "Wanderarbeitnehmerin" ist auch eine nach polnischem Recht gewährte Zulage für Alleinerziehende zu berücksichtigen .

  35. EuGH, 15.03.2018 – C-431/16 Urteil
  36. SG Darmstadt, 21.09.2017 – S 32 AL 6/14 Urteil
  37. EuGH, 03.05.2017 – C-189/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Högsta förvaltningsdomstol (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Schweden) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Anspr…

  38. SG Aachen, 25.10.2016 – S 11 AS 357/16 Urteil
  39. EuGH, 14.01.2015 – C-171/13 Urteil
  40. EuGH, 10.04.2014 – C-4/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesfinanzhof wie folgt zu antworten: Der zuständige Träger hat bei der Entscheidung, ob er die Familienleistungen gemäß Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71…

  41. EuGH, 18.07.2013 – C-347/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Cour de cassation wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Buchst. h sowie die Art. 12, 73 und 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni …

  42. LSG NRW, 30.03.2007 – L 19 B 102/06 AS Beschluss
  43. EuGH, 02.02.2006 – C-406/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof auf die Fragen des Tribunal du Travail wie folgt antworten sollte: Es verstößt nicht gegen die Artikel 17 EG und 18 EG, als Voraussetzung für die Gewä…

  44. EuGH, 18.04.2002 – C-271/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, Folgendes festzustellen: 1. Bei der Entscheidung über eine Rückgriffsklage gemäß Artikel 93 ABW, die eine Gemeinde gegen eine Person angestrengt…

  45. EuGH, 07.03.2002 – C-333/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin deshalb der Ansicht, dass die vom Tarkastuslautakunta vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Eine Beihilfe wie die für die häusliche Kinderbetreung gemäß dem finnischen Laki lasten kotihoidon…

  46. EuGH, 15.02.2001 – C-43/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meines Erachtens sind daher die vom Conseil supérieur des assurances sociales vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i und Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14…

  47. EuGH, 15.02.2000 – C-34/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbs…

  48. EuGH, 29.10.1998 – C-185/96 Urteil

    Leitsatz 1) Die Griechische Republik hat insofern gegen ihre Verpflichtungen aus verstoßen, als sie durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis gemeinschaftsangehörige Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehör…

  49. EuGH, 26.03.1998 – C-35/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG) …

  50. EuGH, 01.06.1995 – C-443/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Elegktiko Synedrio vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Als Beamte im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1…

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