Entscheidungen zu Art 48 VO (EWG) Nr. 1408/71

Leitsatz 1. Der für Altersrenten zuständige nationale Träger muß nach Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 die von dem Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten …

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die ihm vom Juzgado de lo Social Nr. 3 von Orense zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Weder Artikel 45 der Verordnung…

Leitsatz 1. Bei der Anwendung von Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 wird die Wohnzelt in einem Mitgliedstaat nur dann berücksichtigt, wenn nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ein Anspruch auf Leistungen…

Leitsatz Art. 48 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinscha…

Leitsatz Nach allem bin ich der Ansicht, dass die Antwort auf die Vorlagefrage wie folgt lauten sollte: In einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt, zu dem er das Rentenalter erreicht, außerhalb der Gemeinschaft wohnt…

Leitsatz 1) Eine Unterstützung, wie sie im spanischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für Arbeitslose vorgesehen ist, die älter als 52 Jahre sind, stellt eine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 de…

Leitsatz Da Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 nur anwendbar ist, wenn zwei Voraussetzungen zugleich erfüllt sind, nämlich erstens, daß die Gesamtdauer [der] … Versicherungszeiten weniger als ein Jahr beträgt, und zwe…

Leitsatz Die Artikel 39 EG und 42 EG sowie 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, über die ihm vom Juzgado de lo Social Nr. 3 von Orense zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu entscheiden: Das Vorabentscheidungsersuch…

Leitsatz Ich beantrage deshalb, die Frage des Tribunal du travail Charleroi wie folgt zu beantworten: Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß dann, wenn eine Versicherungs- oder Wohnzelt im Hoheit…

Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-225/02 braucht nicht beantwortet zu werden.

Leitsatz Ich schlage daher vor, die vierte Frage wie folgt zu beantworten: Ein Erfordernis, wie dasjenige, nach dem Wanderarbeitnehmer für das Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung für Personen, die älter als 52 J…

Leitsatz Aufgrund der Ausführungen in den Punkten 4 bis 9 hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit des Artikels 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 auf Waisenrenten, um die es in Artikel 78 derselben Verordnung geht, — Ausführungen…

Leitsatz Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß für Waisenrenten ausschließlich die Bestimmungen des Kapitels 8 dieser Verordnung gelten, die gegebenenfalls durch Anwendung von Bestimmungen anderer …

Leitsatz Beitragszeiten zur Alterssicherung der Landwirte sind zur Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht anrechenbar. Eine durch analoge Anwendung des § 17 Abs 1 S 2 Nr 1 des Gesetzes über die Alterssich…

Leitsatz Die Wartezeit, die der Betroffene erfüllt haben muß, bevor er eine Arbeitslosenunterstützung erhalten kann, wie sie durch die Ley General de la Seguridad Social in ihrer durch das Real Decreto Legislativo Nr. 1/94 vom 20…

Leitsatz Mit der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 ist eine nationale Vorschrift unvereinbar, die hinsichtlich der einem Arbeitnehmer, dem nach Artikel 45 Absatz 1 dieser Verordnung vorläufige Leistungen gezahlt w…

Leitsatz Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 ist dahin gehend auszulegen, daß der Anspruch auf Leistungen zu Lasten des Staates, in dessen Gebiet die Waise wohnt, der di…