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Rechtsprechung / Art 47 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 47 VO (EWG) Nr. 1408/71

15 Entscheidungen · Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen

  1. EuGH, 03.05.2017 – C-189/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Högsta förvaltningsdomstol (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Schweden) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Anspr…

  2. EuGH, 17.06.1997 – C-31/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunal Superior wie folgt zu beantworten: Die Vorschrift des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe e (nunmehr Buchstabe g) der Verordnung (E…

  3. EuGH, 12.11.1974 – C-40/74 Schlussanträge des Generalanwalts
  4. EuGH, 29.11.1984 – C-181/83 Urteil

    Leitsatz Die in Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Fälle beziehen sich nicht auf ein System von Leistungen bei Invalidität, bei dem die Höhe der Leistungen unabhängig von der Dauer der Versicherungszeiten is…

  5. EuGH, 07.12.2017 – C-189/16 Urteil
  6. EuGH, 21.02.2013 – C-282/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 48 AEUV, 3, 46 Abs. 2 Buchst. a und 47 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie dere…

  7. EuGH, 12.09.1996 – C-251/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inne…

  8. EuGH, 09.10.1997 – C-31/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerha…

  9. EuGH, 13.09.2012 – C-282/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Wenn ein selbständi…

  10. EuGH, 20.06.1996 – C-251/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die spanischen Rechtsvorschriften über Leistungen bei Invalidität, nach denen für die Berechnung der Le…

  11. BSG, 09.10.2012 – B 5 R 54/11 R Urteil

    Leitsatz Mitgliedstaatliche Versicherungszeiten haben bei der Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften über den Erwerb eines Beitragserstattungsanspruchs dieselbe Rechtsqualität wie inländische Versicherungszeiten und sind b…

  12. EuGH, 21.06.2011 – C-257/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Regeringsrätt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach den Art. 1 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits…

  13. EuGH, 25.10.1984 – C-181/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die erste Frage des vorlegenden Gerichts ist deshalb wie folgt zu beantworten : Artikel 47 Absatz 1 gilt grundsätzlich auch dann, wenn Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 anwendbar ist. Die Anwendung der genannten Reg…

  14. EuGH, 28.01.1982 – C-92/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich vor, auf die erste Frage der Cour de cassation zu antworten: Artikel 83 der Verordnung Nr. 4 bezieht sich nur auf den Zeitpunkt, zu dem die darin genannten Anträge oder Rechtsbehelfe bei der Behörde …

  15. EuGH, 13.12.1972 – C-45/72 Urteil

    Leitsatz Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (ABl. vom 16. Dezember 1958, S. 561) gilt für alle Gerichte der Mitgliedstaaten, die zur Streitentscheidung in Angeleg…