Rechtsprechung / Art 46c VO (EWG) Nr. 1408/71
Entscheidungen zu Art 46c VO (EWG) Nr. 1408/71
5 Entscheidungen · Besondere Vorschriften für das Zusammentreffen einer oder mehrerer Leistungen nach Artikel 46a Absatz 1 mit einer oder mehreren Leistungen unterschiedlicher Art oder mit sonstigen Einkünften, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind
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EuGH, 12.10.2023 – C-45/22
Urteil
Leitsatz Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er, wenn der Bezug v…
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EuGH, 07.03.2002 – C-107/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Hinterbliebenenrenten, die eine Herabsetzung der für die Kumulierung einer Altersund einer Hinterbliebenenrente festgelegten Obergrenze vorsieht, wenn der hint…
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EuGH, 27.04.2023 – C-45/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail francophone de Bruxelles (französischsprachiges Arbeitsgericht von Brüssel, Belgien) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 55 Ab…
- EuGH, 15.03.2018 – C-431/16 Urteil
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EuGH, 21.07.2005 – C-30/04
Urteil
Leitsatz Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerha…