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Rechtsprechung / Art 45 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 45 VO (EWG) Nr. 1408/71

90 Entscheidungen · Berücksichtigung der Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind, die für den Arbeitnehmer oder Selbständigen im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs galten

  1. EuGH, 18.10.1977 – C-41/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem bin ich der Auffassung, daß Sie in Beantwortung der vom Divisional Court vorgelegten Fragen für Recht erkennen sollten : 1. Artikel 51 EWG-Vertrag gewährt aus sich heraus dem einzelnen keine Rechte, die er vor…

  2. EuGH, 13.10.1977 – C-112/76 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 ist mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar, soweit er vorschreibt, daß in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbene Leistungen durch eine Kürzung der in einem Mitgliedstaat …

  3. EuGH, 18.05.1977 – C-109/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage demnach vor, die Fragen des Raad van Beroep wie folgt zu beantworten: 1. Ist in den geltenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats weder für den Erwerb des Anspruchs noch für die Berechnung der Leistungen …

  4. EuGH, 02.03.1977 – C-93/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die vom Arbeitsgericht Charleroi gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Nationale Vorschriften, die es ermöglichen, durch freiwillige Beitragszahlungen Studienzeiten Beschäftigungszeiten gle…

  5. EuGH, 11.11.1975 – C-49/75 Schlussanträge des Generalanwalts
  6. EuGH, 15.10.1975 – C-33/75 Schlussanträge des Generalanwalts
  7. EuGH, 09.07.1975 – C-20/75 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 und des Artikels 45 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 stehen einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift nicht entgegen, die für die Entstehung des Anspruchs a…

  8. EuGH, 12.06.1975 – C-20/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich vor, die Frage des Bundessozialgerichts wie folgt zu bearworten: Nach Artikel 27 Absatz 1 der EWG-Verordnung Nr. 3 des Rates und nach Artikel 45 Absatz 1 der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 des Rates …

  9. LSG Thüringen, 27.06.2022 – L 12 R 829/19, L 12 R 830/19 Urteil
  10. EuGH, 07.12.2017 – C-189/16 Urteil
  11. EuGH, 03.05.2017 – C-189/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Högsta förvaltningsdomstol (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Schweden) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Anspr…

  12. EuGH, 27.10.2016 – C-465/14 Urteil
  13. EuGH, 07.03.2013 – C-127/11 Urteil

    Leitsatz Art. 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaf…

  14. EuGH, 03.03.2011 – C-399/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Nejvyšší správní soud wie folgt zu beantworten: 1. Die Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, dass sie grundsätzlich einer nationalen Rechtsprechu…

  15. LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 – L 3 R 985/07 Urteil
  16. EuGH, 19.02.2009 – C-3/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den genannten Gründen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal du travail de Nivelles folgendermaßen zu antworten: Art. 40 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur …

  17. EuGH, 03.10.2002 – C-347/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 1 Buchstabe r der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…

  18. EuGH, 15.01.2002 – C-55/00 Urteil

    Leitsatz Die zuständigen Sozialversicherungsträger eines ersten Mitgliedstaats sind gemäß ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 39 EG gehalten, für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Alter die von ei…

  19. LSG NRW, 06.03.2001 – L 18 RJ 85/00 Urteil
  20. EuGH, 26.03.1998 – C-35/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG) …

  21. EuGH, 17.09.1997 – C-322/95 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag, Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige…

  22. EuGH, 17.06.1997 – C-31/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunal Superior wie folgt zu beantworten: Die Vorschrift des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe e (nunmehr Buchstabe g) der Verordnung (E…

  23. EuGH, 12.09.1996 – C-88/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die vierte Frage wie folgt zu beantworten: Ein Erfordernis, wie dasjenige, nach dem Wanderarbeitnehmer für das Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung für Personen, die älter als 52 J…

  24. EuGH, 09.08.1994 – C-406/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in…

  25. EuGH, 09.06.1994 – C-406/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, daß die Frage des Tribunal du travail Neufchâteau wie folgt beantwortet werden sollte: Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates ist dahin auszu…

  26. EuGH, 18.11.1993 – C-287/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis meiner vorstehenden Ausführungen schlage ich folgende Beantwortung der Fragen vor: 1. Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist nicht anwendbar auf einen Arbeitnehmer, d…

  27. EuGH, 16.02.1993 – C-45/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Mithin schlage ich dem Gerichtshof folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: Die Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der …

  28. EuGH, 17.09.1991 – C-186/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 77 und 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2…

  29. EuGH, 07.02.1991 – C-227/89 Urteil

    Leitsatz Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 51 EWG-Vertrag lassen nicht zu, daß Arbeitnehmer Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren, weil in das nationale Recht eingeführte Abkommen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten…

  30. EuGH, 17.11.1983 – C-285/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Deshalb beantrage ich, daß Sie auf die Vorabentscheidungsfragen des Raad van Beroep Amsterdam in dem Rechtsstreit zwischen Wilhelm J. Derks und der Nieuwe Algemene Bedrijfsverenigung für Recht erkennen: 1. Für die Anwend…

  31. EuGH, 15.09.1983 – C-279/82 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß er die Kürzung oder das Ruhen einer allein nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbenen Leistung auch dann ausschließt, wenn die…

  32. EuGH, 14.05.1981 – C-111/80 Urteil

    Leitsatz Mit der Verordnung Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 ist eine nationale Vorschrift unvereinbar, die hinsichtlich der einem Arbeitnehmer, dem nach Artikel 45 Absatz 1 dieser Verordnung vorläufige Leistungen gezahlt w…

  33. EuGH, 26.06.1980 – C-793/79 Urteil

    Leitsatz Eine Zurechnungszeit, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zu den vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegten Versicherungszeiten hinzugerechnet wird, um die im Fall der Frühinvalidität oder des vo…

  34. EuGH, 28.05.1980 – C-793/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Frage des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten : Die Begriffe zurückgelegte Versicherungszeiten und vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten in Artikel 46 …

  35. EuGH, 24.04.1980 – C-110/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 1 Buchstabe a und 3 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwa…

  36. EuGH, 14.02.1980 – C-110/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dennoch beantrage ich wie folgt: 1. Für das Vereinigte Königreich sind die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 1. April 1973 in Kraft getreten. 2. Ein Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt seines Antrags auf …

  37. EuGH, 16.05.1979 – C-236/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 ist in seiner Gesamtheit anzuwenden, wenn er für den Arbeitnehmer günstiger ist, als es die nationalen Rechtsvorschriften allein wären, nach denen der Arbeitnehmer eine Rente erhält.…

  38. EuGH, 13.10.1977 – C-22/77 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…

  39. EuGH, 13.10.1977 – C-37/77 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung Nr. 1408/71 hindert die vollständige Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften einschließlich der nationalen Antikumulierungsvorschriften nicht, wenn ein Arbeitnehmer eine Rente allein nach den nationale…

  40. EuGH, 16.03.1977 – C-93/76 Urteil

    Leitsatz Die Begriffe freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 umfassen die Gleichstellung von Studienzeiten mit Beschäftigungszeiten im Rahmen eines Versicheru…

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