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Rechtsprechung / Art 40 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 40 VO (EWG) Nr. 1408/71

49 Entscheidungen · Allgemeine Vorschriften

  1. EuGH, 01.10.2009 – C-3/08 Urteil

    Leitsatz Art. 39 EG ist dahin gehend auszulegen, dass es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt ist, nationale Rechtsvorschriften anzuwenden, die im Einklang mit Art. 40 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1…

  2. EuGH, 10.03.1983 – C-232/82 Urteil

    Leitsatz Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß die Entscheidung über die Invalidität, um die es in dieser Vorschrift geht, nur die Entscheidung betrifft, mit der die Invalidität anerkannt wird, …

  3. EuGH, 19.02.2009 – C-3/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den genannten Gründen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal du travail de Nivelles folgendermaßen zu antworten: Art. 40 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur …

  4. EuGH, 19.06.1979 – C-180/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ist dahin auszulegen, daß er für die Feststellung von Leistungen bei Invalidität in einem Mitgliedstaat, in dem einem Arbeitnehmer der Anspruch auf diese Leistunge…

  5. EuGH, 03.02.1993 – C-275/91 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner…

  6. EuGH, 23.03.1982 – C-79/81 Urteil

    Leitsatz Artikel 51 EWG-Vertrag, die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, und d…

  7. EuGH, 12.01.1983 – C-150/82 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 sind auf Leistungen bei Krankheit allein die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden, in dessen Gebiet der Arbeitneh…

  8. EuGH, 10.02.1982 – C-79/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorausgehenden Erwägungen schlage ich abschließend vor, die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten : 1. Die Verordnungen Nrn. 1408/71 und 574/72 sind so auszulegen, daß die Verordnung Nr…

  9. EuGH, 09.06.1977 – C-109/76 Urteil

    Leitsatz Grundsätzlich genügt es im Sinne von Artikel 45 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Entstehung des Leistungsanspruchs auf Grund von Artikel 40 der Verordnung zu Lasten des Trägers eines Mitgliedstaats, wenn ei…

  10. EuGH, 09.11.1977 – C-41/77 Urteil

    Leitsatz Artikel 45 der Verordnung Nr. 1408/71 ist in dem Sinne zu verstehen, daß dann, wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität davon abhängig machen, daß der Betro…

  11. EuGH, 29.11.1984 – C-181/83 Urteil

    Leitsatz Die in Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 genannten Fälle beziehen sich nicht auf ein System von Leistungen bei Invalidität, bei dem die Höhe der Leistungen unabhängig von der Dauer der Versicherungszeiten is…

  12. LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 – L 10 R 1566/15 Urteil
  13. EuGH, 20.04.1999 – C-360/97 Urteil

    Leitsatz Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, …

  14. EuGH, 13.11.1997 – C-248/96 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörig…

  15. EuGH, 21.03.1990 – C-199/88 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb d…

  16. EuGH, 23.09.1982 – C-274/81 Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem System der Leistungsberechnung nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die inn…

  17. EuGH, 15.10.1980 – C-4/80 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in eine Altersrente umgewandelte Leistungen bei Invalidität und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats noch nicht in eine Alters…

  18. EuGH, 12.06.1980 – C-733/79 Urteil

    Leitsatz Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß der Anspruch auf Familienleistungen gegenüber dem Staat, in dem der Empfänger einer Invaliditätsrente wohnt, den schon länger …

  19. EuGH, 16.05.1979 – C-180/78 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Aus diesen Gründen schlage ich Ihnen vor, die Ihnen vom Centrale Raad van Beroep mit Beschluß vom 16. Mai 1978 vorgelegte Vorabentscheidungsfrage dahin zu beantworten, daß nach Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1…

  20. BGH, 15.07.2008 – VI ZR 105/07 Urteil

    Leitsatz EWG-VO 1408/71 Art. 93; SGB VII § 105; ZPO § 293 a) Die Regelungen des internationalen Privatrechts, wozu auch die einschlägi- gen Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts sowie die von Deutsch- land ratifizierten kol…

  21. LSG Thüringen, 14.12.2010 – L 6 R 802/05 Urteil
  22. EuGH, 02.02.1999 – C-360/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971…

  23. EuGH, 17.12.1998 – C-244/97 Urteil

    Leitsatz Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, d…

  24. EuGH, 25.09.1997 – C-307/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…

  25. EuGH, 17.09.1997 – C-322/95 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag, Artikel 9a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige…

  26. EuGH, 17.07.1997 – C-248/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff der vor dem 1. Juli 1967 in den Niederlanden zurückgelegten Beschäftigungszeiten und gleichgestellten …

  27. EuGH, 12.06.1997 – C-307/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Vorschriften in Artikel 95a Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Än…

  28. EuGH, 13.03.1997 – C-322/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Frage der Pretura circondariale Rom wie folgt zu beantworten: Weder Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über di…

  29. EuGH, 10.09.1996 – C-277/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf der…

  30. EuGH, 09.08.1994 – C-406/93 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in…

  31. EuGH, 28.01.1993 – C-193/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß die vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Artikel 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der…

  32. EuGH, 30.09.1992 – C-275/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach meiner Meinung sollte deshalb die dem Gerichtshof vom Tribunal du travail vorgelegte Frage wie folgt beantwortet werden: Die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ist dahin auszulegen, daß in Fällen, in denen ein Arbeitn…

  33. EuGH, 08.02.1990 – C-199/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: 1) Wendet der zuständige Träger eines Mitgliedstaats die Antikumulierungsvorschrift des…

  34. EuGH, 17.12.1987 – C-323/86 Urteil

    Leitsatz 1) Die Antikumulierungsvorschrift des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist in allen Fällen anwendbar, in denen die Summe der gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels berechneten Leistungen die durc…

  35. EuGH, 13.03.1986 – C-296/84 Urteil

    Leitsatz 1) Die Verordnung Nr. 1408/71 steht der Gewährung von Leistungen, die nur nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworben wurden, nicht entgegen, wenn diese höher sind als die nach Artikel 46 der Verordnung erm…

  36. EuGH, 15.01.1986 – C-41/84 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist insoweit ungültig, als er ausschließt, daß den Arbeitnehmern, die den französischen Rechtsvorschriften unterliegen, für ihre im Gebiet eines anderen Mitgliedsta…

  37. EuGH, 21.05.1985 – C-41/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund aller bisherigen Überlegungen schlage ich Ihnen vor, die von der Cour de cassation der Französischen Republik mit dem Urteil Nr. 218 vom 11. Januar 1984 in dem Rechtsstreit Pietro Pinna/Caisse d'allocations fami…

  38. EuGH, 25.10.1984 – C-181/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die erste Frage des vorlegenden Gerichts ist deshalb wie folgt zu beantworten : Artikel 47 Absatz 1 gilt grundsätzlich auch dann, wenn Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a Satz 2 anwendbar ist. Die Anwendung der genannten Reg…

  39. EuGH, 03.03.1983 – C-232/82 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Mein eigener Beitrag zu dem weiteren Kapitel in dem langen Kampf von Frau Baccini gegen das belgische Office National de l'Emploi wird nicht lang sein. Die Gründe, die die Kommission für die von ihr vorgeschlagene Antwor…

  40. EuGH, 16.12.1982 – C-150/82 Schlussanträge des Generalanwalts
  41. EuGH, 27.03.1980 – C-733/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du Travail vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Keine Bestimmung der Verordnung Nr. 1408/71 kann einer Person einen Anspruch entziehen, den ihr das R…

  42. EuGH, 29.05.1979 – C-173/78 Urteil

    Leitsatz Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 und Artikel 61 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1408/71 verpflichten den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nicht, später nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats …

  43. EuGH, 05.04.1979 – C-176/78 Urteil

    Leitsatz Obwohl Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung Nr. 574/72 unter der Überschrift Berechnung der Leistungen bei Überschneidung von Zeiten steht, ist er auf alle unter Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 fallenden Sac…

  44. EuGH, 15.02.1978 – C-83/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Mithin schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Tribunal du travail Brüssel vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Solange eine Person eine Rente allein aufgrund mitgliedstaatlichen Rechts erhält, steht Artikel…

  45. EuGH, 18.10.1977 – C-41/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem bin ich der Auffassung, daß Sie in Beantwortung der vom Divisional Court vorgelegten Fragen für Recht erkennen sollten : 1. Artikel 51 EWG-Vertrag gewährt aus sich heraus dem einzelnen keine Rechte, die er vor…

  46. EuGH, 13.10.1977 – C-112/76 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 ist mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar, soweit er vorschreibt, daß in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbene Leistungen durch eine Kürzung der in einem Mitgliedstaat …

  47. EuGH, 18.05.1977 – C-109/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage demnach vor, die Fragen des Raad van Beroep wie folgt zu beantworten: 1. Ist in den geltenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats weder für den Erwerb des Anspruchs noch für die Berechnung der Leistungen …

  48. EuGH, 03.02.1977 – C-62/76 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 sowie der Beschluß Nr. 91 der Verwaltungskommission sind mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar, soweit sie vorschreiben, daß die Kumulierung zweier in verschiedenen Mitgl…

  49. EuGH, 21.11.1973 – C-140/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, auf das Ersuchen der Cour d'appel Paris für Recht zu erkennen, daß im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in den Fällen,…