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Rechtsprechung / Art 29 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 29 VO (EWG) Nr. 1408/71

2 Entscheidungen · Familienangehörige eines Rentners, die in einem anderen Staat als der betreffende Rentner wohnen — Wohnortwechsel in den Staat, in dem der Rentner wohnt

  1. BSG, 16.06.1999 – B 1 KR 5/98 R Urteil

    Leitsatz Ein Pflichtversicherter in der Krankenversicherung der Rentner, der ausschließlich eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, verliert seinen Status als Versicherter nicht dadurch, daß er seinen Wohnsitz in…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.06.1975 – C-8/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Daher schlage ich vor, die von der Cour de Cassation dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3 des Rates ist dahin auszulegen, daß die Sozialvers…