Rechtsprechung / Art 28 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 28 VO (EWG) Nr. 1408/71

59 Entscheidungen · Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland nicht besteht

  1. EuGH, 14.10.2010 – C-345/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 28, 28a und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb de…

  2. EuGH, 03.07.2003 – C-156/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehö…

  3. EuGH, 10.10.2013 – C-321/12 Urteil
  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2010 – C-345/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Centrale Raad van Beroep (Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die Art. 28, 28a und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rate…

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.10.2002 – C-156/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, dem Centrale Raad van Beroep folgendermaßen zu antworten: 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme …

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2011 – C-388/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorhergehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundessozialgericht vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Art. 39 EG und 42 EG sowie die Art. 9 Abs. 1 und 15 Abs. 1 der Verordnu…

  7. BSG, 05.07.2005 – B 1 KR 4/04 R Urteil
  8. EuGH, 10.11.1971 – C-26/71 Urteil

    Leitsatz 1. Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats je nach der Versicherungsdauer des Arbeitnehmers verschiedenartige Altersleistungen vor, so sind die nacheinander oder abwechselnd aufgrund der Rechtsvorschriften von …

  9. BSG, 22.04.2009 – B 3 P 13/07 R Urteil
  10. EuGH, 06.12.1973 – C-140/73 Urteil

    Leitsatz Die entsprechende Anwendung der Artikel 27 und 28 der Verordnung Nr. 3 auf die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Fälle besagt, daß die anteilige Berechnung der Leistungen nur in Betracht kommt, wenn es zuvor für die Entst…

  11. EuGH, 10.01.1980 – C-69/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Worte Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und in Kapitel 1 des Titels III der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sie auch solche Leistungen aufgrund von Recht…

  12. EuGH, 30.06.2011 – C-388/09 Urteil

    Leitsatz Die Art. 15 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…

  13. BSG, 16.06.1999 – B 1 KR 5/98 R Urteil

    Leitsatz Ein Pflichtversicherter in der Krankenversicherung der Rentner, der ausschließlich eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, verliert seinen Status als Versicherter nicht dadurch, daß er seinen Wohnsitz in…

  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.03.2011 – C-503/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber) wie folgt zu antworten: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegen…

  15. LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 – L 8 R 972/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Anspruch auf Ausstellung der Bescheinigung E 121 bzw PD S1 gegenüber der Krankenkasse. (Rn.73) 2. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 ist eine Pflichtversicherung in Ungarn nicht a…

  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2015 – C-543/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Centrale Raad van Beroep gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. …

  17. BSG, 13.07.2004 – B 1 KR 33/02 R Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im EU-Ausland zu Lasten einer deutschen Krankenkasse setzt trotz der im EG-Vertrag garantierten Dienstleistungsfreiheit eine entsprechende ärztliche Verordnung sowie …

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.10.1972 – C-14/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, für Recht zu erkennen: 1. Auf die Rechtssachen 14, 15 und 16 gemeinsame Frage: Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, die Arbeitnehmern und ihren anspruchsberechtigten Familienangehörigen i…

  19. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.10.1971 – C-26/71 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher zu erkennen : 1. Besteht in einem Mitgliedstaat ein Anspruch auf irgendeine unter Zugrundelegung einer bestimmten Versicherungsdauer gewährte Leistung aus der Altersversicherung, ohne daß Versicherung…

  20. BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 8/10 R Urteil

    Leitsatz Bei in Deutschland lebenden Rentnern mit Renten aus Deutschland und der Schweiz führt ein in der Schweiz (möglicherweise) bestehender anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall wegen der EG-rechtlich festge…

  21. LSG NRW, 11.08.2014 – L 20 SO 481/11 Urteil
  22. LSG NRW, 08.01.2004 – L 16 KR 185/02 Urteil
  23. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.11.1975 – C-50/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Kassationshof Luxemburg gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 12 der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer kann…

  24. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.11.1973 – C-140/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, auf das Ersuchen der Cour d'appel Paris für Recht zu erkennen, daß im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in den Fällen,…

  25. BSG, 26.01.2005 – B 12 P 4/02 R Urteil

    Leitsatz Ein Rentner mit Wohnsitz in Spanien, der sowohl eine Rente des deutschen als auch des spanischen Rentenversicherungsträgers bezieht, ist in der sozialen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig.

  26. LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – L 6 R 36/17 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses nach § 106 SGB 6, wenn ein Bezieher einer deutschen und niederländischen Rentenleistung mit Wohnsitz in Deutschland in den Niederlanden gesetzlich krankenversich…

  27. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.06.2013 – C-321/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep (Niederlande) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Mit „Rechtsvorschriften[, die] die längste Zeit für [den Rentenberechtigten] gegolte…

  28. EuGH, 21.07.2011 – C-503/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist eine Leistung bei Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Ra…

  29. Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 30.11.2009 – F-86/08 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 94 Buchst. a der Verfahrensordnung…

  30. EuGH, 23.04.2009 – C-544/07 Urteil

    Leitsatz Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den Vo…

  31. LSG NRW, 30.08.2007 – L 16 KR 20/07 Urteil
  32. EuGH, 10.05.2001 – C-389/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderte und aktualisierte Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arin die…

  33. EuGH, 21.10.1975 – C-24/75 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ist mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar, soweit er vorschreibt, daß die Kumulierung zweier in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbener Leistungen durch eine K…

  34. EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.05.1973 – C-82/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die erste Frage ist demnach dahin zu beantworten, daß alle Bestimmungen aus bilateralen Abmachungen, die in Anhang D nicht genannt sind, durch die Verordnung Nr. 3 ersetzt worden sind, und dies selbst dann, wenn die Betr…

  35. LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2018 – L 9 KR 239/18 B ER, L 9 KR 240/18 B ER PKH Beschluss

    Leitsatz 1. Gemäß der Kollisionsvorschrift des Art 24 VO (EG) 883/2004 ist der Wohnsitzstaat primär kollisionsrechtlich für Ansprüche auf Krankenversicherungsleistungen zuständig und - wenn dieser keinen Anspruch auf Sachleistung…

  36. EuGH, 04.06.2015 – C-543/13 Urteil
  37. LSG NRW, 14.06.2007 – L 5 KR 183/06 Urteil
  38. LSG NRW, 19.10.2006 – L 6 P 40/05 Urteil
  39. EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2001 – C-347/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Königreichs Belgien. 3. Das Königreich der Nieder…

  40. EuGH, 15.05.1974 – C-184/73 Urteil

    Leitsatz 1. Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die den kumulativen Bezug von Leistungen aus der Kranken- und solchen aus der Invalidenversicherung verhindern soll, ist eine Kürzungs- oder Ruhensbestimmung im Sinne von Artikel…

  41. EuGH, 07.06.1973 – C-82/72 Urteil

    Leitsatz Die Verordnungen Nr. 3 und Nr. 1408/71 des Rates treten hinsichtlich der Personen, auf die sie Anwendung finden, an die Stelle der in den Artikeln 6 beziehungsweise 7 oder in den Anhängen D beziehungsweise II dieser Vero…

  42. BSG, 10.06.2021 – B 9 BL 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Deutsches Landesblindengeld ist EU-rechtlich eine Geldleistung bei Krankheit. 2. Geldleistungen bei Krankheit an Rentner mit nur einer Rente aus einem Mitgliedstaat werden vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats nac…

  43. LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 – L 8 R 961/15 ER Beschluss

    Leitsatz 1. Anspruch auf Sachleistungen gegenüber dem deutschen Rentenversicherungsträger gemäß Art. 24 EGV 883/2004 hat ein Unionsbürger nur dann, wenn er mangels hinreichender Beziehungen zum Rentenversicherungssystem des Wohno…

  44. LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 – L 16 R 121/11 Urteil

    Leitsatz Eine Veranlagung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für einen Empfänger von Regelaltersrente durch den Rentenversicherungsträger ist auch für vergangene Zeiträume möglich. Für eine solche rück…

  45. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

  46. LSG NRW, 07.04.2005 – L 16 KR 159/04 Urteil
  47. LSG NRW, 12.02.2004 – L 5 KR 181/02 Urteil
  48. LSG NRW, 17.01.2002 – L 16 P 119/00 Urteil
  49. EuGH, 03.05.2001 – C-347/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

  50. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.1991 – C-57/90 Schlussanträge des Generalanwalts

Seite 1 von 2