Rechtsprechung / Art 28 VO (EWG) Nr. 1408/71
Entscheidungen zu Art 28 VO (EWG) Nr. 1408/71
59 Entscheidungen · Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften eines einzigen oder mehrerer Staaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland nicht besteht
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EuGH, 14.10.2010 – C-345/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 28, 28a und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb de…
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EuGH, 03.07.2003 – C-156/01
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehö…
- EuGH, 10.10.2013 – C-321/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2010 – C-345/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Centrale Raad van Beroep (Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die Art. 28, 28a und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rate…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.10.2002 – C-156/01
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, dem Centrale Raad van Beroep folgendermaßen zu antworten: 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2011 – C-388/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorhergehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundessozialgericht vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Art. 39 EG und 42 EG sowie die Art. 9 Abs. 1 und 15 Abs. 1 der Verordnu…
- BSG, 05.07.2005 – B 1 KR 4/04 R Urteil
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EuGH, 10.11.1971 – C-26/71
Urteil
Leitsatz 1. Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats je nach der Versicherungsdauer des Arbeitnehmers verschiedenartige Altersleistungen vor, so sind die nacheinander oder abwechselnd aufgrund der Rechtsvorschriften von …
- BSG, 22.04.2009 – B 3 P 13/07 R Urteil
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EuGH, 06.12.1973 – C-140/73
Urteil
Leitsatz Die entsprechende Anwendung der Artikel 27 und 28 der Verordnung Nr. 3 auf die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Fälle besagt, daß die anteilige Berechnung der Leistungen nur in Betracht kommt, wenn es zuvor für die Entst…
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EuGH, 10.01.1980 – C-69/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Worte Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und in Kapitel 1 des Titels III der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, daß sie auch solche Leistungen aufgrund von Recht…
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EuGH, 30.06.2011 – C-388/09
Urteil
Leitsatz Die Art. 15 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…
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BSG, 16.06.1999 – B 1 KR 5/98 R
Urteil
Leitsatz Ein Pflichtversicherter in der Krankenversicherung der Rentner, der ausschließlich eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, verliert seinen Status als Versicherter nicht dadurch, daß er seinen Wohnsitz in…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.03.2011 – C-503/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Upper Tribunal (Administrative Appeals Chamber) wie folgt zu antworten: 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegen…
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 – L 8 R 972/14
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch auf Ausstellung der Bescheinigung E 121 bzw PD S1 gegenüber der Krankenkasse. (Rn.73) 2. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 ist eine Pflichtversicherung in Ungarn nicht a…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2015 – C-543/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Centrale Raad van Beroep gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. …
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BSG, 13.07.2004 – B 1 KR 33/02 R
Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme nichtärztlicher Krankenbehandlung im EU-Ausland zu Lasten einer deutschen Krankenkasse setzt trotz der im EG-Vertrag garantierten Dienstleistungsfreiheit eine entsprechende ärztliche Verordnung sowie …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.10.1972 – C-14/72
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich beantrage, für Recht zu erkennen: 1. Auf die Rechtssachen 14, 15 und 16 gemeinsame Frage: Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, die Arbeitnehmern und ihren anspruchsberechtigten Familienangehörigen i…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.10.1971 – C-26/71
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich beantrage daher zu erkennen : 1. Besteht in einem Mitgliedstaat ein Anspruch auf irgendeine unter Zugrundelegung einer bestimmten Versicherungsdauer gewährte Leistung aus der Altersversicherung, ohne daß Versicherung…
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BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 8/10 R
Urteil
Leitsatz Bei in Deutschland lebenden Rentnern mit Renten aus Deutschland und der Schweiz führt ein in der Schweiz (möglicherweise) bestehender anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall wegen der EG-rechtlich festge…
- LSG NRW, 11.08.2014 – L 20 SO 481/11 Urteil
- LSG NRW, 08.01.2004 – L 16 KR 185/02 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.11.1975 – C-50/75
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Kassationshof Luxemburg gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 12 der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer kann…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.11.1973 – C-140/73
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, auf das Ersuchen der Cour d'appel Paris für Recht zu erkennen, daß im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in den Fällen,…
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BSG, 26.01.2005 – B 12 P 4/02 R
Urteil
Leitsatz Ein Rentner mit Wohnsitz in Spanien, der sowohl eine Rente des deutschen als auch des spanischen Rentenversicherungsträgers bezieht, ist in der sozialen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig.
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LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – L 6 R 36/17
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses nach § 106 SGB 6, wenn ein Bezieher einer deutschen und niederländischen Rentenleistung mit Wohnsitz in Deutschland in den Niederlanden gesetzlich krankenversich…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.06.2013 – C-321/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep (Niederlande) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Mit „Rechtsvorschriften[, die] die längste Zeit für [den Rentenberechtigten] gegolte…
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EuGH, 21.07.2011 – C-503/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist eine Leistung bei Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Ra…
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Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 30.11.2009 – F-86/08
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 94 Buchst. a der Verfahrensordnung…
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EuGH, 23.04.2009 – C-544/07
Urteil
Leitsatz Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den Vo…
- LSG NRW, 30.08.2007 – L 16 KR 20/07 Urteil
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EuGH, 10.05.2001 – C-389/99
Urteil
Leitsatz 1. Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderte und aktualisierte Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arin die…
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EuGH, 21.10.1975 – C-24/75
Urteil
Leitsatz Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ist mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar, soweit er vorschreibt, daß die Kumulierung zweier in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbener Leistungen durch eine K…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.05.1973 – C-82/72
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Die erste Frage ist demnach dahin zu beantworten, daß alle Bestimmungen aus bilateralen Abmachungen, die in Anhang D nicht genannt sind, durch die Verordnung Nr. 3 ersetzt worden sind, und dies selbst dann, wenn die Betr…
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LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2018 – L 9 KR 239/18 B ER, L 9 KR 240/18 B ER PKH
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß der Kollisionsvorschrift des Art 24 VO (EG) 883/2004 ist der Wohnsitzstaat primär kollisionsrechtlich für Ansprüche auf Krankenversicherungsleistungen zuständig und - wenn dieser keinen Anspruch auf Sachleistung…
- EuGH, 04.06.2015 – C-543/13 Urteil
- LSG NRW, 14.06.2007 – L 5 KR 183/06 Urteil
- LSG NRW, 19.10.2006 – L 6 P 40/05 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2001 – C-347/98
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Königreichs Belgien. 3. Das Königreich der Nieder…
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EuGH, 15.05.1974 – C-184/73
Urteil
Leitsatz 1. Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die den kumulativen Bezug von Leistungen aus der Kranken- und solchen aus der Invalidenversicherung verhindern soll, ist eine Kürzungs- oder Ruhensbestimmung im Sinne von Artikel…
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EuGH, 07.06.1973 – C-82/72
Urteil
Leitsatz Die Verordnungen Nr. 3 und Nr. 1408/71 des Rates treten hinsichtlich der Personen, auf die sie Anwendung finden, an die Stelle der in den Artikeln 6 beziehungsweise 7 oder in den Anhängen D beziehungsweise II dieser Vero…
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BSG, 10.06.2021 – B 9 BL 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Deutsches Landesblindengeld ist EU-rechtlich eine Geldleistung bei Krankheit. 2. Geldleistungen bei Krankheit an Rentner mit nur einer Rente aus einem Mitgliedstaat werden vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats nac…
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LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 – L 8 R 961/15 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Anspruch auf Sachleistungen gegenüber dem deutschen Rentenversicherungsträger gemäß Art. 24 EGV 883/2004 hat ein Unionsbürger nur dann, wenn er mangels hinreichender Beziehungen zum Rentenversicherungssystem des Wohno…
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LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 – L 16 R 121/11
Urteil
Leitsatz Eine Veranlagung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für einen Empfänger von Regelaltersrente durch den Rentenversicherungsträger ist auch für vergangene Zeiträume möglich. Für eine solche rück…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.06.2007 – C-212/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…
- LSG NRW, 07.04.2005 – L 16 KR 159/04 Urteil
- LSG NRW, 12.02.2004 – L 5 KR 181/02 Urteil
- LSG NRW, 17.01.2002 – L 16 P 119/00 Urteil
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EuGH, 03.05.2001 – C-347/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.09.1991 – C-57/90 Schlussanträge des Generalanwalts
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