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Rechtsprechung / Art 27 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 27 VO (EWG) Nr. 1408/71

48 Entscheidungen · Rentenanspruch aufgrund der Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten, falls ein Anspruch auf Leistungen im Wohnland besteht

  1. EuGH, 04.06.2015 – C-543/13 Urteil
  2. EuGH, 12.02.2015 – C-543/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Centrale Raad van Beroep gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. …

  3. EuGH, 30.06.2011 – C-388/09 Urteil

    Leitsatz Die Art. 15 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…

  4. EuGH, 26.05.1976 – C-103/75 Urteil

    Leitsatz Artikel 27 der Verordnung Nr. 1408/71 bezieht sich nur auf Leistungen bei Krankheit oder Mutterschaft, die vom zuständigen Träger des Wohnsitzstaats des Rentners nach Eintritt dieser Risiken gewährt werden; er kann einen…

  5. EuGH, 06.12.1973 – C-140/73 Urteil

    Leitsatz Die entsprechende Anwendung der Artikel 27 und 28 der Verordnung Nr. 3 auf die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Fälle besagt, daß die anteilige Berechnung der Leistungen nur in Betracht kommt, wenn es zuvor für die Entst…

  6. EuGH, 16.11.1972 – C-16/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

  7. EuGH, 10.11.1971 – C-26/71 Urteil

    Leitsatz 1. Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats je nach der Versicherungsdauer des Arbeitnehmers verschiedenartige Altersleistungen vor, so sind die nacheinander oder abwechselnd aufgrund der Rechtsvorschriften von …

  8. EuGH, 13.10.1971 – C-26/71 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage daher zu erkennen : 1. Besteht in einem Mitgliedstaat ein Anspruch auf irgendeine unter Zugrundelegung einer bestimmten Versicherungsdauer gewährte Leistung aus der Altersversicherung, ohne daß Versicherung…

  9. BSG, 22.04.2009 – B 3 P 13/07 R Urteil
  10. EuGH, 13.01.2011 – C-388/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorhergehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundessozialgericht vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Art. 39 EG und 42 EG sowie die Art. 9 Abs. 1 und 15 Abs. 1 der Verordnu…

  11. EuGH, 16.11.1972 – C-14/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

  12. EuGH, 16.11.1972 – C-15/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

  13. LSG NRW, 19.10.2006 – L 6 P 40/05 Urteil
  14. LSG NRW, 29.08.2002 – L 16 P 143/00 Urteil
  15. EuGH, 06.07.2000 – C-73/99 Urteil

    Leitsatz Ein im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehener Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung wie der im Ausgangsverfahren streitige ist eine Geldleistung bei Alter im Sinne der Artikel 1 Buchstabe t und 10 Absa…

  16. EuGH, 21.10.1975 – C-24/75 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates ist mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar, soweit er vorschreibt, daß die Kumulierung zweier in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbener Leistungen durch eine K…

  17. EuGH, 10.10.2013 – C-321/12 Urteil
  18. LSG NRW, 17.01.2002 – L 16 P 119/00 Urteil
  19. EuGH, 10.05.2001 – C-389/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderte und aktualisierte Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arin die…

  20. EuGH, 31.03.1977 – C-104/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auch in diesem Punkte schlage ich vor, der Auffassung der Kommission zu folgen, wenn sie betont, eine derartige Gleichstellungsregel könne allenfalls für Personen gelten, die als Arbeitnehmer der Pflichtversicherung unte…

  21. EuGH, 07.04.1976 – C-103/75 Schlussanträge des Generalanwalts
  22. EuGH, 13.11.1975 – C-50/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Kassationshof Luxemburg gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 12 der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer kann…

  23. EuGH, 09.07.1975 – C-20/75 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 und des Artikels 45 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 stehen einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift nicht entgegen, die für die Entstehung des Anspruchs a…

  24. EuGH, 15.05.1974 – C-184/73 Urteil

    Leitsatz 1. Eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die den kumulativen Bezug von Leistungen aus der Kranken- und solchen aus der Invalidenversicherung verhindern soll, ist eine Kürzungs- oder Ruhensbestimmung im Sinne von Artikel…

  25. EuGH, 23.05.1973 – C-82/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die erste Frage ist demnach dahin zu beantworten, daß alle Bestimmungen aus bilateralen Abmachungen, die in Anhang D nicht genannt sind, durch die Verordnung Nr. 3 ersetzt worden sind, und dies selbst dann, wenn die Betr…

  26. LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – L 6 R 36/17 Urteil
  27. LSG NRW, 26.07.2001 – L 16 P 160/00 Beschluss
  28. EuGH, 23.01.2001 – C-347/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Königreichs Belgien. 3. Das Königreich der Nieder…

  29. EuGH, 23.03.2000 – C-73/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen ist die Frage des Sozialgerichts Münster meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Ein Zuschuß zu den Krankenversicherungsbeiträgen wie der gemäß § 249a des Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch, und § 106…

  30. EuGH, 05.05.1977 – C-104/76 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung finden die allgemeinen Vorschriften der Verordnung Nr. 3 Anwendung, wie sich aus der Regelung des sachlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung in ihrem Artikel …

  31. EuGH, 12.06.1975 – C-20/75 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Abschließend schlage ich vor, die Frage des Bundessozialgerichts wie folgt zu bearworten: Nach Artikel 27 Absatz 1 der EWG-Verordnung Nr. 3 des Rates und nach Artikel 45 Absatz 1 der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 des Rates …

  32. EuGH, 21.11.1973 – C-140/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, auf das Ersuchen der Cour d'appel Paris für Recht zu erkennen, daß im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in den Fällen,…

  33. EuGH, 11.10.1973 – C-35/73 Urteil

    Leitsatz Artikel 22 der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist dahin auszulegen, daß ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten rentenberechtigt ist und im Hoh…

  34. EuGH, 07.06.1973 – C-82/72 Urteil

    Leitsatz Die Verordnungen Nr. 3 und Nr. 1408/71 des Rates treten hinsichtlich der Personen, auf die sie Anwendung finden, an die Stelle der in den Artikeln 6 beziehungsweise 7 oder in den Anhängen D beziehungsweise II dieser Vero…

  35. EuGH, 19.10.1972 – C-14/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, für Recht zu erkennen: 1. Auf die Rechtssachen 14, 15 und 16 gemeinsame Frage: Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, die Arbeitnehmern und ihren anspruchsberechtigten Familienangehörigen i…

  36. BSG, 26.01.2005 – B 12 P 9/03 R Urteil
  37. LSG Baden-Württemberg, 22.07.2024 – L 4 P 444/22 Urteil
  38. LSG Rheinland-Pfalz, 29.07.2014 – L 5 KR 109/14 B ER Beschluss
  39. EuGH, 19.06.2013 – C-321/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep (Niederlande) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Mit „Rechtsvorschriften[, die] die längste Zeit für [den Rentenberechtigten] gegolte…

  40. EuGH, 18.07.2006 – C-50/05 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge…

  41. EuGH, 03.05.2001 – C-347/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

  42. EuGH, 26.10.2000 – C-389/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Sowohl der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als auch die Verordnung Nr. 1408/71 sind a…

  43. EuGH, 19.09.1991 – C-253/90 Schlussanträge des Generalanwalts
  44. EuGH, 06.02.1985 – C-275/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Ich beantrage deshalb festzustellen, daß Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates verstoßen hat, indem es Artikel 120 Absatz 10 des Gesetzes vom 9. August 1963 in der Fas…

  45. EuGH, 04.02.1982 – C-93/81 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Frage der Cour de Cassation wie folgt zu beantworten : Das in Artikel 34 der Verordnung Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 3. Dezember 1958 genannte Formblatt kann dur…

  46. EuGH, 28.05.1980 – C-793/79 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Frage des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten : Die Begriffe zurückgelegte Versicherungszeiten und vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückgelegte Versicherungszeiten in Artikel 46 …

  47. EuGH, 05.10.1978 – C-26/78 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anwendung der innerstaatlichen Antikumulierungsbestimmungen hat das innerstaatliche Gericht, da die Gemeinschaftsvorschriften nicht einschlägig sind, den Zuschlag für den unterhaltsberechtigten Ehegatten und d…

  48. EuGH, 13.10.1977 – C-112/76 Urteil

    Leitsatz Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 ist mit Artikel 51 des Vertrages unvereinbar, soweit er vorschreibt, daß in verschiedenen Mitgliedstaaten erworbene Leistungen durch eine Kürzung der in einem Mitgliedstaat …