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Rechtsprechung / Art 25 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 25 VO (EWG) Nr. 1408/71

11 Entscheidungen

  1. EuGH, 13.07.1995 – C-391/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb d…

  2. EuGH, 11.05.1995 – C-391/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Fragen des nationalen Gerichts sollten meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: 1) Der zuständige Träger hat einen Antrag auf Geldleistungen, der innerhalb des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung …

  3. EuGH, 26.10.1995 – C-482/93 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge…

  4. EuGH, 10.03.1992 – C-215/90 Urteil

    Leitsatz Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft z…

  5. EuGH, 24.10.1991 – C-215/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 9. Aus diesen Erwägungen schlage ich vor, dem nationalen Richter wie folgt zu antworten: Hat nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates eine Person nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und trotz fehlend…

  6. EuGH, 27.06.1995 – C-482/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht schließt es sowohl aufgrund des Artikels 18 Absatz …

  7. EuGH, 11.10.1984 – C-128/83 Urteil

    Leitsatz Artikel 71 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 gut nicht für einen Arbeitslosen, der während seiner letzten Beschäftigung in dem Mitgliedstaat wohnte, in dem er beschäftigt war.

  8. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

  9. EuGH, 22.03.1984 – C-128/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Nach allem schlage ich Ihnen vor, die von der Cour d'appel Rouen durch Urteil vom 30. Juni 1983 in dem Verfahren Caisse primaire d'assurance maladie Rouen gegen Frau Antje Guyot vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie …

  10. EuGH, 14.12.1977 – C-84/77 Schlussanträge des Generalanwalts
  11. EuGH, 06.12.1973 – C-140/73 Urteil

    Leitsatz Die entsprechende Anwendung der Artikel 27 und 28 der Verordnung Nr. 3 auf die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Fälle besagt, daß die anteilige Berechnung der Leistungen nur in Betracht kommt, wenn es zuvor für die Entst…