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Rechtsprechung / Art 24 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 24 VO (EWG) Nr. 1408/71

7 Entscheidungen · Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.11.1973 – C-140/73 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, auf das Ersuchen der Cour d'appel Paris für Recht zu erkennen, daß im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in den Fällen,…

  2. EuGH, 11.10.1973 – C-35/73 Urteil

    Leitsatz Artikel 22 der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist dahin auszulegen, daß ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten rentenberechtigt ist und im Hoh…

  3. EuGH, 16.11.1972 – C-14/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

  4. EuGH, 06.12.1973 – C-140/73 Urteil

    Leitsatz Die entsprechende Anwendung der Artikel 27 und 28 der Verordnung Nr. 3 auf die in Artikel 26 Absatz 1 genannten Fälle besagt, daß die anteilige Berechnung der Leistungen nur in Betracht kommt, wenn es zuvor für die Entst…

  5. EuGH, 16.11.1972 – C-15/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

  6. EuGH, 16.11.1972 – C-16/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.10.1972 – C-14/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, für Recht zu erkennen: 1. Auf die Rechtssachen 14, 15 und 16 gemeinsame Frage: Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, die Arbeitnehmern und ihren anspruchsberechtigten Familienangehörigen i…