Entscheidungen zu Art 23 VO (EWG) Nr. 1408/71

Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail Brüssel mit Urteil vom 17. Juni 1993 vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Bei den gemäß der Verordnung Nr. 1408/71 gew…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Regeringsrätt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach den Art. 1 und 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits…

Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein…

Leitsatz 1. Artikel 22 Absätze 1 Buchstabe c und 2 sowie Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die zweite Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist unter Bezugnahme auf das Einkommen zu berec…

Leitsatz 1. Art. 8 Buchst. c des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet in Luxemburg am 2…

Leitsatz 1) Eine Leistung bei Invalidität wie die italienische Invaliditätsrente ist keine selbständige Leistung im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Syst…

Leitsatz 1. Die Artikel 20 Absatz 1 und 23 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 3 finden auf solche Leistungen der sozialen Sicherheit Anwendung, wie sie in § 1244a der deutschen Reichsversicherungsordnung (RVO) vorgesehen sind, un…