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Rechtsprechung / Art 22 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 22 VO (EWG) Nr. 1408/71

83 Entscheidungen · Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates — Rückkehr oder Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat während eines Krankheits– oder Mutterschaftsfalles — Notwendigkeit, sich zwecks angemessener Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben

  1. EuGH, 15.12.2005 – C-372/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Court of Appeal wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 49 EG ist dahin auszulegen, dass Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedsta…

  2. EuGH, 16.05.2006 – C-372/04 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in…

  3. EuGH, 05.10.2010 – C-173/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein nationales Gericht, das nach der Zurückverweisung durch ein im Rechtsmittelverfahren angerufenes höheres Gericht in der Sache zu entscheiden hat, entsprechend den nationale…

  4. EuGH, 10.06.2010 – C-173/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und unter Einhaltung der in diesen Schlussanträgen gewählten Reihenfolge schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Administrativen sad Sofia grad wie folgt zu beantworten: Das R…

  5. EuGH, 12.07.2001 – C-368/98 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Ziffer i der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Famil…

  6. EuGH, 25.02.2010 – C-211/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, indem es den Empfängern von Leistungen des spanischen nationalen Gesundhe…

  7. EuGH, 15.06.2010 – C-211/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. 3. Das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen i…

  8. EuGH, 03.07.2003 – C-156/01 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehö…

  9. EuGH, 15.06.2006 – C-466/04 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 22 Absätze 1 Buchstabe c und 2 sowie Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri…

  10. EuGH, 12.04.2005 – C-145/03 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie …

  11. EuGH, 13.01.2005 – C-145/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Juzgado de lo Social No 20 Madrid vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Formblätter E 111 und E 112, wie sie in Artikel 22 Absatz 1 Bu…

  12. EuGH, 24.10.2002 – C-156/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, dem Centrale Raad van Beroep folgendermaßen zu antworten: 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme …

  13. EuGH, 31.05.1979 – C-182/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch eines Rentenberechtigten, dem Sachleistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zustehen und der keine Erwerbstätigkeit ausübt, auf Erteilung einer Genehmigung durch den zuständigen Träg…

  14. EuGH, 19.06.2014 – C-268/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal Sibiu wie folgt zu beantworten: Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, dass ein Mitglieds…

  15. EuGH, 05.10.2016 – C-430/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs) wie folgt zu beantworten: Eine Leistung wie die Pflegekomponente der Dis…

  16. EuGH, 23.10.2003 – C-56/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozia…

  17. EuGH, 01.02.2017 – C-430/15 Urteil
  18. EuGH, 19.01.2006 – C-466/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, dass die Fragen, die dem Gerichtshof vom Tribunal Superior de Justicia de Cantabria vorgelegt worden sind, wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 …

  19. EuGH, 21.01.2003 – C-56/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal des affaires de sécurité sociale de Nanterre zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Im vorliegenden Ve…

  20. EuGH, 11.10.1973 – C-35/73 Urteil

    Leitsatz Artikel 22 der Verordnung Nr. 3 des Rates über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ist dahin auszulegen, daß ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten rentenberechtigt ist und im Hoh…

  21. EuGH, 16.03.1978 – C-117/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Worte welche die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen .. erfüllen eingangs Artikel 22 Absatz 1 bestimmen den Kreis derjenigen Personen, die g…

  22. EuGH, 09.10.2014 – C-268/13 Urteil
  23. EuGH, 16.07.2009 – C-208/07 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem eine pflegebedürftige Person wohnt, die als Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder Selbständigen im Sinne der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/9…

  24. EuGH, 18.09.1973 – C-35/73 Schlussanträge des Generalanwalts
  25. EuGH, 18.05.2000 – C-368/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 27. Auf der Grundlage dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Ersuchen der Cour du travail Mons für zulässig zu erklären und die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Erstattung der Krankheitskost…

  26. EuGH, 02.05.1996 – C-206/94 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinsch…

  27. EuGH, 15.10.2002 – C-326/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Artikel 31 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. J…

  28. EuGH, 27.10.2011 – C-255/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie außer unter den Voraussetzungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Syst…

  29. EuGH, 11.01.2007 – C-444/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Protodikeio Athen folgendermaßen zu antworten: Eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für die Behandlung eines …

  30. EuGH, 28.04.1998 – C-158/96 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten für Zahnbehandlung durch einen Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat nach den Tarifen des Versicherungsstaats von der Genehmigung des Trägers der sozialen Sicherhe…

  31. EuGH, 23.09.2020 – C-777/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist in Verbindung mit Art. 26 („Geplante Behandlungen“) der V…

  32. EuGH, 14.04.2011 – C-255/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie nach den B…

  33. SG Aachen, 08.02.2011 – S 13 KR 177/10 Urteil
  34. EuGH, 25.02.2003 – C-326/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 31 der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit…

  35. EuGH, 18.05.2000 – C-157/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen der niederländischen Arrondissementsrechtbank Roermond wie folgt zu beantworten: 1) Sachleistungen, die ein System der obligatorischen Krankenversicherung wie das …

  36. EuGH, 28.04.1998 – C-120/95 Urteil

    Leitsatz Eine nationale Regelung, nach der ein Träger der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats einem Versicherten die pauschale Kostenerstattung für eine Brille mit Korrekturgläsern, die dieser bei einem Optiker in einem ande…

  37. EuGH, 30.01.1996 – C-206/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Bundesarbeitsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. …

  38. EuGH, 09.12.1997 – C-160/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: IX — Vorschlag Eine Leistung wie das Pflegegeld, um das es im Ausgangsverfahren geht, ist mit einer Geldleistung…

  39. EuGH, 06.06.1985 – C-261/84 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich halte die Auffassung, die die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen dargelegt hat, für überzeugend und kann auch den von ihr vorgeschlagenen Antworten auf die Vorlagefragen in vollem Umfang zustimmen. Ich sch…

  40. EuGH, 28.06.1978 – C-1/78 Urteil

    Leitsatz 1. Innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1408/71 gilt Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag in der konkreten Ausgestaltung, die er durch Artikel 48 des Vertrages und Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung erf…

  41. SG Neuruppin, 21.08.2019 – S 20 KR 57/16 WA Gerichtsbescheid
  42. SG Neuruppin, 02.08.2019 – S 20 KR 96/16 WA Gerichtsbescheid
  43. SG Neuruppin, 15.07.2019 – S 20 KR 126/15 WA Gerichtsbescheid
  44. SG Neuruppin, 11.07.2019 – S 20 KR 148/15 WA Gerichtsbescheid
  45. EuGH, 18.04.2012 – C-562/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Europäische Kommission trägt zwei Drittel der Kosten der Bundesrepublik Deutschland und zwei Drittel ihrer eigenen Ko…

  46. EuGH, 11.09.2008 – C-208/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bayerischen Landessozialgericht München vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Veror…

  47. EuGH, 10.07.2003 – C-8/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Sigmaringen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 49 EG und 50 EG stehen einer nationalen Bestimmun…

  48. EuGH, 11.06.1998 – C-275/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und a…

  49. EuGH, 29.09.1976 – C-17/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nummer 1 des Abschnitts I (Vereinigtes Königreich) von Anhang V zur Verordnung Nr. 1408/71 schränkt die in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung niedergelegte Definition des Begriffs Arbeitnehmer in keiner Weise ei…

  50. EuGH, 04.09.2025 – C-489/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 7 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist im Licht von Art. 56 AEUV…

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