Entscheidungen zu Art 17a VO (EWG) Nr. 1408/71

3 Entscheidungen · Besondere Vorschriften für Rentner, denen Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden

EuGH, 14.10.2010 – C-345/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 28, 28a und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb de…
EuGH, 26.10.2000 – C-389/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen wird folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vorgeschlagen: 1. Sowohl der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als auch die Verordnung Nr. 1408/71 sind a…
EuGH, 12.10.2000 – C-33/99 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher wird vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Im Ausgangsstreit Fahmi: Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko begründet keinen Anspruch auf Leistungen der Studienfinanzierung…