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Rechtsprechung / Art 16 VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 16 VO (EWG) Nr. 1408/71

18 Entscheidungen · Sonderregelung für das Geschäftspersonal der diplomatischen Vertretungen und der konsularischen Dienststellen sowie für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaften

  1. EuGH, 03.06.1999 – C-211/97 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung eines Mitglieds des Geschäftspersonals einer konsularischen Dienststelle gemäß Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozial…

  2. EuGH, 16.07.1998 – C-211/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen bin ich der Ansicht, daß die vom Landessozialgericht Niedersachsen vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: 1. Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist so auszu…

  3. EuGH, 19.06.2014 – C-179/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem sind die Fragen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande) meines Erachtens vom Gerichtshof wie folgt zu beantworten: Bei richtiger Auslegung der Art. 2 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom …

  4. EuGH, 16.11.1972 – C-16/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

  5. EuGH, 16.11.1972 – C-15/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

  6. FG Köln, 21.01.2009 – 14 K 176/05 Urteil
  7. FG Köln, 21.01.2009 – 14 K 3766/05 Urteil
  8. FG Niedersachsen, 27.02.2003 – 14 K 526/00 Urteil
  9. EuGH, 16.11.1972 – C-14/72 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift, die eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zugehörigkeit zu einer Rentenversicherung und dem Erwerb eines auf einer Tuberkuloseerkrankung beruhenden Leistungsanspruchs der Versicherten und ihrer an…

  10. EuGH, 19.10.1972 – C-14/72 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich beantrage, für Recht zu erkennen: 1. Auf die Rechtssachen 14, 15 und 16 gemeinsame Frage: Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, die Arbeitnehmern und ihren anspruchsberechtigten Familienangehörigen i…

  11. EuGH, 15.01.2015 – C-179/13 Urteil
  12. EuGH, 06.12.2016 – C-690/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm von der Cour administrative d’appel de Douai (Verwaltungsberufungsgericht Douai, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Grun…

  13. LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 – L 17 EG 8/12 Urteil
  14. FG Niedersachsen, 16.05.2012 – 3 K 352/11 Urteil
  15. LSG NRW, 24.10.2003 – L 13 EG 17/01 Urteil
  16. EuGH, 28.04.1993 – C-23/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu antworten: 1) Ein zweiseitiges Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat gehört nicht zu den Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe j …

  17. EuGH, 15.05.1986 – C-186/85 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Da ich zu dem Ergebnis gekommen bin, daß eine der Rügen der Kommission unzulässig, hilfsweise unbegründet ist und daß eine weitere Rüge nicht durchgreift, schlage ich vor, die Kommission ihre eigenen Auslagen zur Hälfte …

  18. EuGH, 05.10.1971 – C-23/71 Schlussanträge des Generalanwalts