Entscheidungen zu Art 14d VO (EWG) Nr. 1408/71

Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal des affaires de sécurité sociale de Paris zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 14d Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 d…

Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 14c Absatz 1 Buchstabe b und des Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme d…

Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern…

Leitsatz 1. Die Artikel 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft …

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen, 2. der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14a Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung de…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundessozialgericht wie folgt zu antworten: Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet einem Mitgliedstaat, bei der Bestimmung der Bemessungsgrun…

Leitsatz Im Licht der bisherigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof's-Hertogenbosch wie folgt zu beantworten: 1. Ein Angehöriger eines Mitgliedstaates ist befugt, sich gegenüber diesem…