Entscheidungen zu Art 4 VO (EU, Euratom) Nr. 883/2013

4 Entscheidungen · Interne Untersuchungen

EuGH, 30.09.2021 – C-130/19 Urteil
EuGH, 17.12.2020 – C-130/19 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage des Europäischen Rechnungshofs für zulässig zu erklären; – festzustellen, dass Herr Pinxten gegen die sich nach den Art. 285 und 286 AEUV aus dem Amt als Mitglied…
EuG, 11.09.2024 – T-386/19 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Rechnungshofs vom 11. April 2019 betreffend die Feststellung einer Forderung gegen CQ und deren Einziehung, mit dem festgestellt wurde, dass dieser rechtsgrundlos 153407,58 Euro erhalten…
EuGH, 15.07.2021 – C-351/20 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2020, Dragnea/Kommission (T‑738/18, nicht veröffentlicht, EU:T…