Entscheidungen zu Art 85 VO (EU) Nr. 806/2014

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 15. Dezember 2023 in den verbundenen Beschwerdesachen 2/2023 und 3/2023 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage ab…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge auf Zulassung zur Streithilfe des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission haben sich erledigt. 3. Die DZ Bank …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten. Schalin Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Landesbank Baden-Württemberg trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB). 3. Die Europäische Kommission trägt…

Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die VR-Bank Rhein-Sieg eG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre e…