Entscheidungen zu Art 9 VO (EU) Nr. 651/2014

Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe eigenständig und umfassend zu prüfen. 2. Der Prüfungsumfang red…

Leitsatz 1. Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ist eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV. 2. Feste Biomasse-Brennstoffe wie Altholz in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 20 MW unt…