Rechtsprechung / Art 17 VO (EU) Nr. 608/2013

Entscheidungen zu Art 17 VO (EU) Nr. 608/2013

2 Entscheidungen · Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren nach Stattgabe eines Antrags

  1. EuGH, 15.10.2024 – C-144/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass er ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, daran hindert, im Rahm…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2024 – C-144/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof, Slowenien) wie folgt zu beantworten: Art. 267 Abs. 3 AEUV steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis entgegen, …