Entscheidungen zu Art 17 VO (EU) Nr. 608/2013

2 Entscheidungen · Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren nach Stattgabe eines Antrags

EuGH, 15.10.2024 – C-144/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass er ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, daran hindert, im Rahm…
EuGH, 18.06.2024 – C-144/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof, Slowenien) wie folgt zu beantworten: Art. 267 Abs. 3 AEUV steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis entgegen, …