Rechtsprechung / Art 10 VO (EU) Nr. 282/2011
Entscheidungen zu Art 10 VO (EU) Nr. 282/2011
8 Entscheidungen
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EuGH, 13.06.2024 – C-533/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung und Art. 11 Abs.…
- EuGH, 07.08.2018 – C-16/17 Urteil
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BFH, 18.10.2023 – XI R 22/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein besonderes Interesse eines Beteiligten an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (hier: aufgrund "existentieller Bedrohung") steht einer Entscheidung nach § 126a FGO nicht entgegen. 2. NV: Die Beurteilu…
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BFH, 22.05.2019 – XI R 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch…
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FG Niedersachsen, 02.07.2026 – 5 K 122/25
Urteil
Leitsatz 1. Die von § 59 Satz 2 UStDV genannten Ansässigkeitskriterien sind richtlinienkonform auszulegen, sodass es für die Bestimmung der Ansässigkeit eines Unternehmers nach § 59 Satz 2 UStDV insbesondere nicht auf den statut…
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FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2022 – 7 V 7115/22
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Frage, ob sich die Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung eines Unternehmers nach § 21 Satz 1 AO oder nach § 21 Satz 2 AO (i.V. mit der dazu ergangenen Verordnung) bestimmt, handelt es sich nicht um eine Frag…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.05.2018 – C-16/17
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa) (Schiedsgericht in Steuersachen [Ze…
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FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 – 5 K 5270/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen, das im Inland eine Verbindungsbüro ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit unterhält, kann Vorsteuerbeträge aus Werbeleistungen, die vom Verbindungsbüro beauftragt wurden,…