Entscheidungen zu Art 6b VO (EU) Nr. 269/2014

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die SBK Art OOO trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. 3. D…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NKO AO National Settlement Depository (NSD) trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Ko…

Leitsatz Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine …