Entscheidungen zu Art 15 VO (EU) Nr. 269/2014

5 Entscheidungen

EuG, 11.09.2024 – T-644/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko und Frau Elena Petrovna Timchenko tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre …
EuG, 11.09.2024 – T-635/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Mikhail Fridman, Herr Petr Aven und Herr German Khan tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Das Königreich Belgien, die Republik Lettland un…
EuG, 02.04.2025 – T-297/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda
EuG, 02.04.2025 – T-298/23 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Elena Petrovna Timchenko trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Mastroianni Brkan Gâlea…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.09.2025 – C-465/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Ra…