Entscheidungen zu Art 7 VO (EU) Nr. 260/2012

3 Entscheidungen · Gültigkeit von Mandaten und Erstattungsrecht

BGH, 12.05.2022 – IX ZR 71/21 Urteil
Leitsatz 1. Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerk…
BPatG, 11.12.2018 – 7 W (pat) 4/17 Beschluss
Leitsatz Akteneinsicht in Gebührenzahlungsunterlagen Der Patentinhaber kann Einsicht in die die Zahlung der Einspruchsgebühr betreffenden Aktenteile nur insoweit verlangen, wie dies erforderlich ist, um die Rechtzeitigkeit und Vo…
BPatG, 21.03.2018 – 7 W (pat) 4/17 Beschluss