Entscheidungen zu Art 26 VO (EU) Nr. 236/2012

1 Entscheidungen · Unterrichtung der ESMA und der anderen zuständigen Behörden

LG Trier, 24.05.2024 – 11 O 236/23 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 4 Abs. 4 FinDAG nimmt die BaFin ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr. Diese Regelung steht einer Haftung der BaFin wegen einer Amtspflichtverletzung daher entgegen.(Rn.39) 2. Vorauss…