Entscheidungen zu Art 17 VO (EU) 2024/1347

Leitsatz Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG erfordert nicht zwingend die Begehung bestimmter Straftaten von besonderem Gewicht, sondern kann auch bei einer besonderen Häufung erheb…

Leitsatz Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine asylrechtlich relevante Verfolgung aufgrund von Bi- oder Homosexualität oder aufgrund von Apostasie in Malaysia.

Leitsatz 1. a) Die Versagungsgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 und Nr. 4 AufenthG gehen auf die korrespondierenden Ausschlusstatbestände für die Gewährung subs…

Leitsatz Die Klage hat keinen Erfolg. Der Kläger hat sein Heimatland nicht vorverfolgt verlassen und auch bei einer Rückkehr droht ihm keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Dies insbesondere nicht aufgrund der von ihm …