Entscheidungen zu Art 63 VO (EU) 2019/943

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aquind Ltd, die Aquind SAS, die Aquind Energy Sàrl und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) tragen ihre eigenen Kosten. 3. …

Leitsatz Nachdem das Gericht der Europäischen Union mit Entscheidung vom 10.09.2019 den dem OPAL-Vergleichsvertrag zugrundeliegenden, auf § 28a Abs. 3 S. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 8 und 9 RL 2009/73/EG beruhenden Kommission…