Entscheidungen zu Art 2 VO (EU) 2019/943

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 28. Mai 2021 in der Sache A-001-2021 (konsolidiert) wird aufgehoben, sowe…

Leitsatz 1. Die in der Sache A-011-2021 (konsolidiert) ergangene Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 28. Mai 2021 wird aufgeh…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑600/23 und T‑612/23 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Entscheidung A-003-2019_R des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierun…

Leitsatz Die Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt, insbesondere Art. 1 Buchst. b und c, Art. 2 Nr. 40 sowie Art. 3 dieser Verordnung, in Verbindung …

Leitsatz Baltic Cable AB II 1. Der Einordnung einer Maßnahme als marktbezogen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG steht nicht entgegen, dass der Netznutzer mit dem Übertragungsnetzbetreiber keinen finanziellen Ausgleich für die M…

Leitsatz Art. 2 Nrn. 28 und 29 sowie die Art. 30 bis 39 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Ri…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aquind Ltd, die Aquind SAS, die Aquind Energy Sàrl und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) tragen ihre eigenen Kosten. 3. …

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlamen…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie sieci elektroenergetyczne S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). 3. …