Entscheidungen zu Art 16 VO (EU) 2019/943

Leitsatz 1. Die in der Sache A-011-2021 (konsolidiert) ergangene Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 28. Mai 2021 wird aufgeh…

Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 28. Mai 2021 in der Sache A-001-2021 (konsolidiert) wird aufgehoben, sowe…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑600/23 und T‑612/23 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Entscheidung A-003-2019_R des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierun…

Leitsatz Baltic Cable AB II 1. Der Einordnung einer Maßnahme als marktbezogen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG steht nicht entgegen, dass der Netznutzer mit dem Übertragungsnetzbetreiber keinen finanziellen Ausgleich für die M…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie sieci elektroenergetyczne S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). 3. …

Leitsatz 1. Die Entscheidung A-003-2019 des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 11. Juli 2019 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die…