Rechtsprechung / Art 25 VO (EU) 2018/858
Entscheidungen zu Art 25 VO (EU) 2018/858
5 Entscheidungen · Zusätzliche Angaben, die bei Anträgen auf EU-Typgenehmigung bereitzustellen sind
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VG Schleswig, 11.10.2023 – 10 A 120/22
Urteil
Leitsatz Von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen der Diesel-Thematik Betroffene haben Anspruch auf Übermittlung des an den Kraftfahrzeughersteller gerichteten Rückrufbescheides. (Rn.73)
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VG Schleswig, 11.10.2023 – 10 A 45/22
Urteil
Leitsatz Von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen der Diesel-Thematik Betroffene haben Anspruch auf Übermittlung des an den Kraftfahrzeughersteller gerichteten Rückrufbescheides. (Rn.42)
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VG Schleswig, 11.10.2023 – 10 A 44/22
Urteil
Leitsatz Von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen der Diesel-Thematik Betroffene haben Anspruch auf Übermittlung des an den Kraftfahrzeughersteller gerichteten Rückrufbescheides. (Rn.42)
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VG Schleswig, 11.10.2023 – 10 A 46/22
Urteil
Leitsatz 1. Das Versenden einer Klageschrift an die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts wahrt nicht die Klagefrist. (Rn.78) 2. Von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bu…
- OLG Nürnberg, 15.07.2021 – 5 U 4788/19 Endurteil